Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
In Deutschland gilt die Schulpflicht, aber nicht für alle gleich. Gerade Kinder geflüchteter Menschen kommen erst später in den regulären Schulunterricht. Dieser Beitrag beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken dieser Praxis und inwieweit der Gesetzgeber hier die Schulpflicht ausgestalten darf, gerade vor dem Hintergund der Kinderrechtskonvention und des Unionsrechts.
By drawing upon insights of sociolegal thought, feminism and the US social context, this contribution argues that anti-racism law’s apparent ineffectiveness stems from its reliance on the inherently vague concept of “race”.
Parteien, die bei einer Wahl Erfolg haben wollen, sind darauf angewiesen, im öffentlichen Diskurs Gehör zu finden. In diesem Sommer gab es zwei Versuche, sich in eine bereits konzipierte, unmittelbar vor der Wahl stattfindende Diskussionsveranstaltung einzuklagen. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dieser Verfahren divergieren zwar in ihrem Tenor. Beide deuten jedoch auf eine neue Linie in der Rechtsprechung zur Vorwahlberichterstattung hin, die auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr noch relevant werden könnte und die kritisch zu betrachten ist.
Eine Mitarbeiterin der Daimler AG hat erfolgreich auf Equal Pay geklagt: Das Arbeitsgericht Stuttgart stellte eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung fest und sprach ihr die Differenz zum Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe zu. Doch an wessen Gehalt orientiert sich die Nachzahlung? Diese Frage beantwortete das LAG Baden-Württemberg nun in kurioser Weise: Es sprach der Klägerin einen Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem weiblichen und dem männlichen Medianentgelt zu. Eine Entscheidung, die dazu führen würde, dass Betroffene von Lohndiskriminierungen in keinem Fall ein ihnen zustehendes Spitzengehalt gerichtlich geltend machen könnten.
In May, the Brazilian parliament introduced a bill that included a gestational age limit for performing abortions, even in cases where the pregnancy resulted from rape. In practice, the bill would criminalize women who were victims of sexual violence, especially young girls. The proposal triggered a strong reaction from civil society, which ultimately prompted parliament to withdraw the bill. The case illustrates how the Brazilian parliament has become a dangerous place for women’s sexual and reproductive rights – a situation that has worsened due to an institutional dispute between the parliament and the constitutional court.
Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug. Auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung“. In der aktuellen Blütezeit der Sicherheitspakete lässt sich nun also auch eine „ganz große Koalition“ für eine Speicherpflicht von IP-Adressen beobachten. Was er und seine politischen Mitstreiter:innen dabei übersehen: Die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden waren noch nie besser, die digitalen Datentöpfe, die ausgewertet werden können, nie größer.
In 2023, the Indian central government established a Fact Check Unit to monitor online content related to ‘any business of the Central Government’ and order the takedown of any information that it considered ‘fake or false or misleading.’ The FCU itself was envisaged as a public body and a part of the central government. As it seems, the Indian central government wanted to depart from existing liability rules protecting platforms in all cases of online criticism of the Indian State. As the FCU would be the last arbiter of what could be said online in India about the central government, the amendment instituted what could be called a ‘Ministry of Truth’. This was struck down by the Bombay High Court.
Durch die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen große Unternehmen in der EU dazu verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umweltstandards in der Lieferkette einzuhalten. Doch wer stellt sicher, dass Zulieferer, die nicht selten über die ganze Welt verteilt sind, diese Standards auch wirklich erfüllen? Der Entwurf für die Richtlinie, den die Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, setzt dafür maßgeblich auf unabhängige Dritte: die wiederum privatwirtschaftlichen Zertifizierer. Diese Strategie fördert aber nicht nur Private als „Ersatzbehörden“, die selbst kaum reguliert sind, sondern könnte auch die Marktkonzentration ohnehin schon großer Unternehmen weiter verstärken.
On 21 March 2023, the European Commission brought action against Republic of Malta for establishing and maintaining a policy and a practice of naturalisation despite “the absence of a genuine link of the applicants with the country, in exchange for pre-determined payments or investments”. In this blog, I argue that the Court is fully competent because Malta violated article 1 of the EU Charter of Fundamental Rights. Specifically, I argue that selling nationality violates human dignity because nationality confers legal subjecthood, which is a central condition for guaranteeing the human dignity of European citizens.
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über das Bundeskriminalamtsgesetz 2018 entscheiden. Das BVerfG dürfte mit seinem Urteil in erster Linie die Verfassungsmäßigkeit einiger informationeller Befugnisse des BKAG in den Blick nehmen, weniger hingegen die derzeitige Praxis bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dass diese weit von den informationellen Befugnissen und verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Maßstäben entfernt sind, zeigen unter anderem Dokumente, die auf mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters