Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Bitte keine Störung?

In den USA lässt sich momentan in Echtzeit beobachten, wie Universitäten zu Brennpunkten einer politischen Auseinandersetzung werden, in der es um grundlegende Fragen des demokratischen Zusammenlebens, des Umgangs mit politischen Konflikten und der Notwendigkeit unabhängiger Bildungsinstitutionen und kritischer Wissenschaft geht. Daher ist es ein Gebot intellektueller Aufrichtigkeit und politischer Verantwortung genauer hinzusehen – ein Gebot, dem sich deutsche Medien scheinbar immer weniger verpflichtet fühlen, wenn sie die ideologisch extreme Position reproduzieren, dass propalästinensische Proteste an sich bereits als Bedrohung anzusehen sind und die Repression daher gerechtfertigt sei.

4. Mai 2024

, , , ,

Things That Are Different Are Not the Same

PimEyes ist zwar sicherheitsrechtlich bedenklich, stellt aber keine Form der Vorratsdatenspeicherung dar, wie es neulich auf dem Verfassungsblog hieß. Es handelt sich vielmehr um einen anlassbezogenen, strafprozessualen Zugriff auf private, unreguliert vorhandene Massendaten. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich allerdings schon jetzt in Grundzügen ableiten, welche Anforderungen der Gesetzgeber bei der noch zu schaffenden Ermächtigungsgrundlage für Software wie PimEyes wird beachten müssen.

3. Mai 2024

, , , , ,

Why Europe Needs a Harmonised Access to Information Act

May the 3rd marks press freedom day around the world. Today, many articles and editorials will be published across Europe, highlighting the need to put an end to threats faced by journalists in Member States. While all these pan-European threats certainly need to be tackled, one fundamental pan-European crisis faced by journalists across the continent remains widely ignored: the difficulties to access information held by public authorities and the disparities among Member States when requesting data. This article aims to review the current situation of the right to request information from public bodies in EU Member States and offers a proposal that opens the door to discussing the possibility of harmonising such a right through the internal market competence.

3. Mai 2024

, ,

Kein Kniefall vorm Gericht

Eine klaffende Lücke im Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik gäbe einer autoritär-populistischen Regierung die Möglichkeit, sich aus eigener Machtvollkommenheit über Gerichtsentscheidungen hinwegzusetzen – ohne nennenswerte Konsequenzen. Denn einer Regierung, die Urteile missachtet, setzen Gerichte kaum etwas entgegen. Deshalb soll das verwaltungsprozessuale Zwangsvollstreckungsrecht reformiert werden. Die geplanten Änderungen werden aber nicht für mehr Resilienz gegen exekutiven Ungehorsam sorgen.

30. April 2024

, , , , ,

Chaos, Verwirrung und republikanischer Kurswechsel

Das US-amerikanische Abtreibungsrecht ist schwer nachvollziehbar – für Schwangere, für Ärzt:innen, und auch für außenstehende Beobachter, die verstehen wollen, wie Abtreibung mit den Präsidentschaftswahlen 2024 verstrickt ist. Die Geschichte ist kompliziert, dynamisch und noch nicht vorbei. Eine Warnung in den Worten von Bette Davis: “Fasten your seatbelts; it’s going to be a bumpy night”.

30. April 2024

, ,

Ernährung am Existenzminimum

Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen wurden, sprechen dafür. Gesunde Ernährung kostet mehr, als bei der jetzigen Berechnung der Regelbedarfe für Ernährung berücksichtigt wird. Denn nach den aktuellen Zahlen der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen können sich 13 Prozent der Menschen in Deutschland nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einer vegetarischen Alternative leisten.

30. April 2024

, , ,

Chaos, Confusion and Republican Change-Up

Grasping the rules for getting an abortion in the American states is no easy matter for pregnant women, for abortion doctors, or for outside observers trying to understand how deeply entangled abortion is with the 2024 Presidential Election in November. The story is complicated, fast-moving, and not over yet. As Bette Davis warned her party guests, “Fasten your seatbelts; it’s going to be a bumpy night”.

29. April 2024

, ,

Das ist Kunst, das kommt weg

Auch ohne Beteiligung einer autoritären Partei an einer Regierung hat der sog. „Kulturkampf von Rechts“ längst begonnen und zeitigt Erfolge. Nicht nur in Thüringen oder in Deutschland, sondern auch international dient Kultur als Strategie der Polarisierung. Sie bietet ein besonders wirksames, oft unterschätztes Feld für Legitimationsnarrative, denn sie baut Legitimationsbrücken zwischen Rechtspopulismus und Neonazismus. Jetzt kommt erst die schlechte Nachricht: Eine autoritäre Regierung kann sich dabei die Kunstförderung spielend leicht zu Nutze machen

29. April 2024

, , ,

The Ball is in the Game

In 2017 strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) became an important topic on the EU level. As a result, the EU adopted the anti-SLAPP Directive, which shall protect journalists from abusive lawsuits that do not serve justice but only the sinister aim of silencing free press. However, there is important litigation as well. In 2024 the Real Madrid Club de Fútbol vs Le Monde case addressed the problem of exorbitant damages targeting press and introducing a deterrent effect on freedom of speech in transnational cases. From a rule of law and, especially, freedom of the press angle, the case is of paramount importance as it forwards a simple but groundbreaking argument: two of EU law’s most fundamental principles, mutual recognition and freedom of speech, are a strong basis to fight SLAPPs.

24. April 2024

, ,