Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Rallying under a Nazi Swastika Flag

On April 5th, 2024, the Helsinki Court of Appeal held that rallying under a Nazi swastika flag constituted an offense of incitement to hatred, namely, agitation against a group of population. Contrary to German law, Finnish law does not include any specific prohibition of symbols of this kind. It therefore leaves it open under which circumstances the public use of symbols such as those linked with the Nazi regime in fact constitute a criminal offense. Against this background, the Court of Appeal’s conclusion is to be welcomed. Had the outcome been different, this would have triggered a set of difficult questions of how to amend the regulatory framework in order to address this issue. The judgment may, however, still be appealed.

24. April 2024

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The End of a Dream?

The Bharatiya Janata Party (BJP) may have officially declared war on the hijab in 2022, but the Hindu right’s battle strategy has been set in place since at least 2014 when the BJP rose to power under the leadership of Narendra Modi. A tenacious master of populism, the BJP has successfully altered the mainstream Hindu perception of the Muslim as a threat to secularism. Within this imaginary, Muslims are believed to constantly seek exemptions from the secular regulations constraining the Hindu community.

23. April 2024

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Im Zweifel gegen die Freiverantwortlichkeit

Das Landgericht Berlin I hat einen pensionierten Arzt wegen Suizidhilfe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Maßstäbe, die der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren zur Suizidassistenz bei psychisch erkrankten Menschen formuliert haben, weder für die Praxis noch für die Tatgerichte verlässliche Leitlinien bieten. Damit dürfte sich die Chance psychisch Erkrankter, Hilfe bei der Umsetzung ihres Sterbewunsches zu erhalten, bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs bzw. einer gesetzlichen Regelung verringern.

23. April 2024

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No More Vogel-Strauß

Die Eizellspende ist in Deutschland seit 1990 ausdrücklich und ausnahmslos verboten – strafbewehrt. Vorstöße aus Wissenschaft und Politik, das Verbot zu kippen, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder; geändert hat sich bisher nichts. Erfreulich ist, dass die „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in ihrem Bericht zumindest zu dem Ergebnis kommt: Das Verbot der Eizellspende ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Das aber geht nicht weit genug, denn: Die Eizellspende muss zugelassen werden.

19. April 2024

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Trau, Schau, Link!

Das BVerfG hat auf eine Verfassungsbeschwerde des Onlinejournalisten Julian Reichelt hin am Dienstag nach sehr kurzer Verfahrensdauer eine ihn betreffende einstweilige Anordnung des Berliner Kammergerichts materiellrechtlich überzeugend aufgehoben. Indem es die Zulässigkeitsvoraussetzungen äußerst großzügig und seine eigene Kontrolldichte äußerst engmaschig interpretierte, dürfte das Gericht beträchtliche Anreize dafür gesetzt haben, sich in äußerungsrechtlichen Fällen auch ohne besonderen Zeitdruck von nun an frühzeitig an es zu wenden.

18. April 2024

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India’s Push-and-Pull on Reproductive Rights

For a piece mapping India’s push-and-pull on reproductive rights – the expanse of its protection and the edges it comes up against – history is a good place to start. Rights in the reproductive sphere are relatively new to India. While India enacted a seemingly liberal abortion legislation as early as 1971, concerns about women’s rights were hardly the drivers behind it. Women’s bodies were a means to achieve the State’s end of population control. It is difficult to justify if women were truly seen as rights-holders. Did this change in recent years?

17. April 2024

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Und plötzlich selbstbestimmt

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Endlich – denn nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag und diversen vieldiskutierten Entwürfen war zuletzt über Monate unklar, was politisch hinter den Kulissen eigentlich geschieht, insbesondere wann (und ob) der Gesetzesentwurf zur finalen Abstimmung kommt. Das verabschiedete Gesetz kann – und muss – in Einzelfragen kritisiert werden, ein historischer Moment für trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Deutschland war das aber allemal.

17. April 2024

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