Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Lobgesang auf den biologischen Vater als Störgeräusch

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters stattgegeben, der nach geltendem Recht die Stellung als rechtlicher Vater nicht erhalten konnte. Das konkret betroffene Problem war seit langem bekannt und sollte mit der Abstammungsreform ohnehin gelöst werden. Die Entscheidung war insofern zwar wichtig, aber rechtlich nicht allzu interessant. Es gibt andere Gründe für die große Aufmerksamkeit, die die Entscheidung erhält. Denn das Urteil kann sich auf die anstehende Reform des Abstammungsrechts auswirken.

16. April 2024

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Weder Leih- noch Mutter

Nach einem Leak letzte Woche wurde der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gestern in seiner Gänze veröffentlicht. Die Kommission formuliert die legislativen Handlungsoptionen nun so: Der Gesetzgeber kann am bisherigen Verbot der Leihmutterschaft festhalten. Angesichts der Freiheitsrechte von Leihmüttern und intendierten Eltern kann er eine Form der altruistischen Leihmutterschaft unter engen Voraussetzungen aber auch zulassen. Verfassungsrechtlich ist das überzeugend.

16. April 2024

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GDPR Overreach?

After Meta introduced this model for its social networking services Facebook and Instagram in November 2023, several national data protection authorities called on the EDPB to clarify the compatibility of this model with the GDPR. Data protection law is to be used as a lever to prohibit media companies or online service providers from offering a service that is more data-minimalist than the traditional business model. Data protection authorities are therefore faced with the question of whether the GDPR should address "social justice" concerns.

15. April 2024

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Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot

Der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf dient als wesentliches Argument für ein Verbot der AfD. Aus rassismuskritischer Perspektive geht die Verbotsdebatte allerdings fehl. Sie erschöpft sich in einem symbolischen Antirassismus, der eine ebenso symbolische Antirassismuspolitik fördert, die an der Realität vulnerabler Gruppen vorbeigeht. Zudem externalisiert die Debatte um das AfD-Verbot den Rassismus der sogenannten Mitte und wirbt für einen rechtsstaatlich und demokratietheoretisch bedenklichen repressiven Antirassismus.

11. April 2024

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Enforcement of the Digital Markets Act

Since March 2024, the undertakings Alphabet/Google, Amazon, Apple, Byte-Dance/TikTok, Meta, and Microsoft must comply with the obligations of the Digital Markets Act (DMA). Within the first month after the 6-months implementation period has ended, the European Commission opened investigations against Alphabet/Google, Apple, and Meta for non-compliance with the obligations in the DMA. All proceedings can be traced back to related competition law cases. However, only two proceedings follow the same reasoning as their competition law role models, while the case against Meta reveals that the approaches under the DMA can and will deviate significantly to those under competition law and data protection law.

10. April 2024

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Wir fahren zusammen, aber streiken müssen wir allein

Am 1. März 2024 streikten die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs für bessere Arbeitsbedingungen, während gleichzeitig Aktivist*innen von Fridays for Future für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs demonstrierten. Daraufhin kam die Diskussion auf, ob ein solcher Streik nicht ein rechtswidriger politischer Streik sein könnte. Wann und unter welchen Umständen diese Differenzierung und das Verbot des politischen Streiks entstanden sind und ob die rechtsdogmatische Herleitung überzeugt, ist nicht nur für das Verständnis der Genese des deutschen Streikrechts interessant.

8. April 2024

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Die Pflicht zum Demokratieschutz

Wenn über die wehrhafte Demokratie gestritten wird, ist der Ruf nach einer starken Zivilgesellschaft nicht fern. „Verfassungsschutz von unten“, „wehrhafte Demokratie light“, „ziviler Verfassungsschutz“, „intellectual militancy“ oder „konfliktfähige Zivilgesellschaft“ lauten die Forderungen. Fast alle Diskussionsbeiträge der laufenden Debatte haben gemeinsam, dass sie die Zivilgesellschaft in die Pflicht nehmen. Dabei ist es der Staat, der primär in die Verantwortung genommen werden muss. Sowohl Verfassungsrecht als auch Unionsrecht konkretisieren eine staatliche Pflicht zum Demokratieschutz. Entsprechend ist es staatliche Aufgabe, zivilgesellschaftliche Räume zu stärken und zu schützen.

7. April 2024

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Anna Julia Cooper

Dr. Anna Julia Cooper was born into slavery at a time, when the 1831 Act prohibited the teaching of literacy to enslaved people in North Carolina in order to prevent rebellion and emancipation. Despite this, she was the fourth (known) Black female Ph.D. and the first African American woman to receive a doctorade from the Sorbonne University. She is still considered a mother of Black feminism and a formidable writer, activist, and educator.

7. April 2024

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Civil Society and its Engagement with the Constitution

The Indian Constitution is as much a culmination of the ideas of the freedom movement against colonial powers as it is of the achievement of a social revolution through law. Our Constitution, which was inspired by the Universal Declaration of Human Rights, thus, not only provided for political freedom from foreign rule and established a democratic republic, but it also provided a road map to undo the deeply entrenched hierarchies, inequalities, and social exclusions in our society and therefore for a social transformation. Much of the civil society interventions of the last seven decades have been to work for redeeming the promise of the constitution inside and outside courts.

5. April 2024

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Ein glühendes Stück Eisen

Nun haben wir es für die nächsten zwei Jahre erst einmal wieder hinter uns; die Streikphase in Bahnverkehr und ÖPNV ist vorbei. Wie aber in heftigen oder langen Streikphasen üblich, wurde auch in diesem Jahr die jahrzehntealte Debatte aufgenommen, ob nicht der Gesetzgeber das Streikrecht beschränken solle. Schließlich gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts.

1. April 2024

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