Anger Hath No Privilege
On Wrath
Thema: Grundrechte
Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen…
Die vergangene Woche war zweifellos eine gute Woche für alle Verfechter:innen von Absenkungen des Wahlalters: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (und gegen die Stimmen von CDU und AfD) beschlossen, dass 16- und 17-Jährige dort künftig auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein werden, was sie bei dortigen Kommunalwahlen ohnehin schon sind. Ob diese Reformwoche auch für die betroffenen jungen Menschen eine gute Woche war, ist dagegen eine ganz andere Frage.
Stated by Parliament
A Thuringian Performance
Parlamentarisch festgestellt
Performatives aus Thüringen
Worth Waiting For
Am 10. November 2022 hat der Bundestag endlich beschlossen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) zu ratifizieren, das ein Individualbeschwerdeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Dies war lange überfällig. Inwiefern sich dieser Schritt aber auch tatsächlich auf die individuellen Rechte auswirkt, steht und fällt mit der zukünftigen Praxis der nationalen Gerichte, die eine Prüfung häufig ablehnen. Diese Haltung reflektiert (auch) eine grundsätzliche Einstellung der Rechtswissenschaft zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (wsk-Rechte), die sich dringend ändern muss.
Nature Restoration and Fundamental Rights
This year’s most heated topic of constitutional contestation in Finland is likely to be the Commission’s recent proposal for nature restoration. While nature restoration has an innocent sound, the matter actually involves a broad spectrum of constitutional issues. In this debate, political undesirability has turned into claims about the EU’s lacking competence in regulating forests and a general failure to respect the principle of subsidiarity. Last Friday the Finnish Parliament’s Constitutional Law Committee approved an interesting statement of principle, which is likely to affect the country’s stance on EU (fiscal) integration far beyond the question of nature restoration.
Gewaltfantasien und Gewaltmonopol
Auf Welt.de ist vor kurzem ein Stück Service-Journalismus der besonderen Art erschienen. Der Redakteur Constantin van Lijnden hat die „Rechte der ausgebremsten Bürger“ zusammengetragen. Was kann man tun gegen die Störenfriede der Letzten Generation, die sich fortwährend auf Straßen festkleben, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen? Der Staat, jedenfalls in Berlin, leider nur wenig, so der Tenor.
Nicht in Ordnung
Klimaprotest im Widerspruch
Not All Right
Climate protest in contradiction
Twitter Complaint Hotline Operator
Elon Musk, Twitter’s conspicuous new owner, famously spoke out against Trump's deplatforming, raising concerns that he could undo it upon gaining control of the social media platform. Mr. Musk was quick to dispel these fears. He first reassured advertisers that he has no plans to relax content moderation standards. In addition, he announced that the reactivation of banned accounts is s Anyone feeling a sense of déjà vu?
