Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Nun hat also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Tarifeinheitsgesetz entschieden. Wie zuvor schon das BVerfG kommt er zum Ergebnis, dass der neue § 4a TVG in Menschenrechte eingreift, kann sich aber nicht dazu durchringen, Deutschland hierfür zu verurteilen. Und wie bereits im BVerfG haben zwei Richter:innen ihren Widerspruch in einem Sondervotum formuliert.
A heated debate about the participation of transgender and non-binary people in female competitions is on-going worldwide. Just last month, the International Swimming Federation adopted a new policy which prevents transgender women from participating in its female top-competitions. Without any possibility for the affected group of transgender women athletes to participate in FINA’s top-competitions, the policy is disproportionate and discriminatory, and has the potential to violate other human and children’s rights.
On May 31, 2022, the Italian Constitutional Court (ICC) finally rendered its much-awaited decision (ICC, decision no. 131/2022) about domestic legislation on surname attribution. The judgment deserves closer attention for two main reasons. Next to fostering gender equality, it also exemplifies the new role of the ICC within the Italian constitutional order.
With two decisions, the highest court in the U.S. judicial system shed the mantle of law. In Dobbs v. Jackson Women's Health Organization, the two-thirds majority of five male justices and one female justice of the Supreme Court declared the abortion right, vouchsafed in the legendary Roe v. Wade decision in 1973, to be moot and gave its blessing to Mississippi's abortion ban. Within just a week, the same majority, half appointed by Donald Trump, tore the controversial right to keep and bear arms from its dogmatic moorings in the Second Amendment. As overtly political measures, both rulings combine a preference for patriarchal society with a bonus for toxic masculinity. It remains to be asked how long the structurally minoritized women justices of the Court will participate in this legitimacy game
Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können.
Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
In a number of EU countries, governments are squeezing civic space, rendering it increasingly hard for civil society to operate. A comprehensive strategic approach to partnering with civil societies would allow the EU to more effectively tackle growing illiberalism and ambivalence about democracy.
In der vergangenen Woche berichteten Medien darüber, dass in Italien erstmalig ein Mann mit Hilfe eines „medizinisch assistierten“ Suizids aus dem Leben geschieden ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte oder Vereine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, wird auch in Deutschland seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Rechtsentwicklung gleicht dabei einem legislativen Zirkel.
Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen.
Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters