Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Überraschen konnte der Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht: Die Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, ist verfassungsgemäß. Der Beschluss vom 27. April 2022 führt die Neuausrichtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung fort, die bereits in den Entscheidungen zur Bundesnotbremse vorangetrieben wurde.
Vor rund zwei Wochen hat die Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt. Die damit verbundene Einführung der Überprüfung sämtlicher digital verschickter Inhalte dürfte das größte staatliche Überwachungsvorhaben in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sein und verstößt offenkundig gegen die Grundrechte-Charta.
Ersatzstimmen sind das Mittel, mit dem die in die Wahlrechtsreformkommission entsandten Obleute der Ampelkoalition den gordischen Knoten der Wahlrechtsreform durchschlagen wollen. Das klingt kompliziert, ist es auch, und zwar in doppelter Hinsicht: Sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch schafft der Vorschlag mehr Probleme als er löst.
Nigeria's transition to a digital economy is in full swing. As terrorism and violent extremism are ravaging certain parts of the country, the mounting insecurity has necessitated huge budgetary allocations to national security, giving way to a new kind of digital authoritarianism. Serious concerns have been raised regarding the misuse of collected data and arbitrary surveillance, which undermine human rights and civic freedoms.
Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ vom 21. Dezember 2021 hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem ausführlich begründeten Beschluss vom 20. April 2022 kam das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass das Gesetz in jeder Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
The recent CJEU Case C-319/20, Meta Platforms Ireland provides insights on the interpretation of Article 80(2) of the Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (GDPR), which regulates representative actions in the data protection field. The Court of Justice specified that actions protecting general interests fall under the scope of Article 80(2) GDPR, but leaves the task unmoved to reconcile this provision with the Directive on Representative Actions (DRA).
In Kenya, typical moments during which citizens' rights are limited have followed emergencies, such as terrorist attacks or the COVID-19 pandemic. It is much easier to implement personally invasive policies such as biometric identification under urgency and addressing only a section of the public. A recent incident involving motorcycle taxis in Kenya, popularly known as boda bodas, illustrates this.
On 26 April 2022 the CJEU delivered its much-awaited judgement in Case C-401/19 – Poland v. Parliament and Council. The case concerns the validity of Article 17 of the Copyright in the Digital Single Market Directive in light of fundamental rights. The judgment marks the climax of a turbulent journey in the area of copyright law, with potential implications for the future of platform regulation and content moderation in EU law.
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist?
Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters