Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Der Bundestag wird demnächst in erster Lesung über Änderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beraten. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eines der wichtigsten Themen von Olaf Scholz‘ Wahlkampfkampagne („Respekt“). Dass hier scheinbar lediglich eine Zahl die andere ersetzt, wirft aber doch die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf – wenn man sich die Architektur des 2015 in Kraft getretenen MiLoG genauer anschaut.
On 14 April 2022, billionaire Elon Musk came with one of his extravagant ideas: he offered to buy Twitter. According to Musk, who is already majority shareholder, the bid was motivated by his will to fully “unlock” the online platform’s potential as a space for free speech across the globe. This episode calls for a reflection on the future of online platforms as digital spaces for the flourishing of public debate and democracy.
The past two decades of counterterrorism strategy attest to the fact that the security/privacy trade-off approach is not only outdated, but that it also amounts to a gross oversimplification of the complexities involved in the modern culture of surveillance. Nevertheless, the ECtHR's acceptance of bulk interception regimes as measures that in principle fall within states’ discretion seems to be predicated on this outdated trade-off.
Die vergangenen zwei Jahrzehnte der Terrorismusbekämpfungsstrategie zeigen, dass der Ansatz des 'Trade-Offs' zwischen Sicherheit und Privatsphäre nicht nur überholt ist, sondern auch eine grobe Vereinfachung der komplexen Zusammenhänge der modernen Überwachungskultur darstellt. Nichtsdestotrotz scheint die Akzeptanz des EGMR von Massenüberwachung auf diesem überholten Kompromiss zu beruhen.
Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheimhaltung, die die Arbeit der Sicherheitsdienste umgibt, darf keine Gelegenheit zum Missbrauch von Befugnissen schaffen. Eine Überwachung ohne angemessene Kontrolle schwächt die Demokratie, führt zu einer Verzerrung ihrer Grundsätze und bedroht letztlich, wie der EGMR gewarnt hat, ihre Existenz selbst.
The Polish experience demonstrates how a determined populist government, using the tools available in a democracy, can in a relatively short space of time erode legal safeguards established to control state surveillance activity. The understandable secrecy surrounding the work of the security services must not create an opportunity for the abuse of powers. Surveillance without adequate control weakens democracy, leads to a distortion of its principles, and ultimately, as the ECtHR has warned, threatens its very existence.
Alongside the expansion of surveillance regimes, there is a parallel development of equal importance, through what could be described as safeguard rollbacks. These are different from surveillance creep, in that the aim and purpose of surveillance mandates remains largely the same, but the associated safeguards are gradually weakened. These rollbacks have generally taken place where mandates were initially put in place with strict limits to ensure proportionality and legal certainty, but where the effectiveness of those mandates are later argued to be limited due to the safeguards themselves.
Am 15. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ruft Alexander Karp, der CEO von Palantir Technologies, in einem offenen Brief „Zur Verteidigung Europas“ auf. Es ist ein bemerkenswertes Dokument, das zu dem Schluss kommt, nur digitale Gegenwehr könne Europa noch retten – selbstredend mit Palantirs Hilfe. Bemerkenswert ist nicht nur die schamlose Instrumentalisierung des Kriegs für seine Zwecke. Prämisse, Analyse, Schlussfolgerung: Satz für Satz lässt Karps Brief die Augenbrauen höher wandern. Aber der Reihe nach.
In den letzten 20 Jahren wurde eine Krise nach der anderen als Rechtfertigung für die Einrichtung eines umfassenden Überwachungsapparats angeführt. Währenddessen verloren Drittstaatsangehörige schrittweise ihrer Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, wodurch die Bewegung unschuldiger Personen in verdächtige, potenziell terroristische Aktivitäten umgewandelt wurde. Unter den wichtigsten Veränderungen im Informationsmanagement wird die Interoperabilität - die Fähigkeit von Informationssystemen, Daten auszutauschen - die tiefgreifendsten Auswirkungen auf das Recht auf Datenschutz haben und den "point of no return" markieren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters