Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Does the Threat of Terrorism Justify Migration Restrictions?

Barring migrants for the sake of achieving marginal reductions of already very low risks of terrorism might be justified if restrictions imposed few or no morally significant costs. But, in fact, barring migrants fleeing oppression and war is a grave wrong. It inflicts enormous harm, violates human rights against unjust discrimination, and is also inimical to concepts of dignity prominent in modern European and international law jurisprudence.

30. März 2022

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Our Minds, Monitored and Manipulated

Well-functioning democracies require a well-informed citizenry, an open social and political discourse and absence of opaque or deceitful influence. Western democracies have however always been prone to power asymmetries and to coercion and the curbing of these freedoms through oppression and propaganda. Adoption of AI and datafication has raised concerns whether society is sliding into an Orwellian nightmare, where all of our actions are being scrutinized, controlled and manipulated at a scale that has never been possible before. So, what is it exactly that makes this time so different?

28. März 2022

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Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene

Der Bundesgerichtshof wies am 17. März sämtliche Ansprüche auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während Betriebsschließungen in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 zurück. Ohne die Details der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten zu müssen, steht eines bereits fest: Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern dem Gesetzgeber überlassen. Er ist nun die letzte Hoffnung der Betroffenen auf eine finanzielle Kompensation, gegebenenfalls auch nur als Wirtschaftshilfe.

22. März 2022

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Eigentlich schon lange quitt

Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110) und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen. Hinter dieser Zielsetzung steht jedoch ein methodisch sehr zweifelhafter originalistischer Ansatz, der mit der vollständigen Nichtberücksichtigung der in den letzten 100 Jahren geleisteten Zahlungen gegen den Zweck von Art. 138 WRV verstößt.

21. März 2022

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Überwachen, Blocken, Delisten

Die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022, mit der Sanktionen betreffend Russia Today (RT) und Sputnik verhängt wurden, geht – anders als ersten Reaktionen zufolge – über ein Sendeverbot für diese Kanäle weit hinaus: Internetzugangsanbieter werden zu Websitesperren verpflichtet, und Social Media-Plattformen wird, abweichend von Art. 15 E-Commerce-Richtlinie, eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt

21. März 2022

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Deutsche Rüstungsexporte als Teil einer kohärenten Außen- und Sicherheitsstrategie

Der Analyse der bisherigen strategischen Zurückhaltung Deutschlands kommt auch für die deutsche Rüstungsexportpolitik eine doppelte Bedeutung zu: Zu diagnostizieren war und ist auch hier einerseits eine strategische Zurückhaltung im Sinne eines Strategiedefizits und vor allem eines Defizits in der Debattenkultur – sowohl mit Blick auf das Parlament wie auch auf die allgemeine und mediale Öffentlichkeit. Andererseits – und hierin liegt ein Unterschied zu Deutschlands allgemeiner militärischer Zurückhaltung – hat Deutschland, haben sämtliche deutsche Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in ganz erheblichem Umfang in alle Weltregionen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter geliefert, ohne dass eine derartige Diskussions-, Strategie- und Handlungsbasis vorhanden gewesen wäre. Der Export von Kriegswaffen in z.T. höchst problematische Drittländer ist entgegen der abstrakten gesetzlichen Vorgaben und selbstgesetzten Grundsätze zur Regel statt zur Ausnahme geworden.

20. März 2022

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Reimagining a European Constitution

At this point, it is almost trite to say that the invasion of Ukraine has thrown the world order into tailspin. Unimaginable steps have been taken by the European Union and its Member States in the weeks since the invasion. These steps have already started to have significant consequences for discussions on the future of EU constitutionalism. Arguably, the appetite and political will for change is unprecedented and could serve to unplug EU constitutionalism from its sclerotic tendencies – it must be capitalised on.

15. März 2022

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Borders of Equality

Legally sanctioned, robust border security today marks a fundamental inequality in the world; it is a reflex and sign of unequally distributed resources and at the same time perpetuates this inequality. Nevertheless, borders – as dramatically demonstrated these days in light of the terrible war in Ukraine – also have an inherent protective dimension. Border regimes can therefore only be interpreted and legitimized as legal instruments of order in a society of the free and the equal; their function as barriers cannot be justified in terms of fundamental considerations of justice and equality.

15. März 2022

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Über die Grenzen des Rechts

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empathie und Solidarität ausgelöst. Die Reaktionen haben aber auch deutlich gemacht, dass es Hierarchien darin gibt, wem solche Empathie und Solidarität entgegengebracht wird – und wem eher nicht. Diese Hierarchien sind Ausdruck von strukturellen und institutionellen Rassismen. Das Recht hat in diesem Zusammenhang eine ambivalente Rolle, indem es zugleich rassistische Strukturen (re)produziert und dazu einlädt, eben diese zu hinterfragen und zu überwinden.

14. März 2022

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