Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Die Rechtfertigung von Straftaten angesichts der Klimakrise

Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat durch ihre Aktionen an der Berliner Autobahn aktuell eine öffentliche Diskussion über die Legitimität und Legalität von Protestaktionen in Deutschland entfacht. Erfordert die voranschreitende Klimakrise eine Neubeurteilung dessen, was strafbar ist? In Deutschland hat bislang noch kein Gericht entschieden, dass Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten gerechtfertigt sind. In Großbritannien, der Schweiz und Frankreich hingegen schon. Die Argumente dafür lassen sich auch auf den deutschen Kontext übertragen, sodass es durchaus vertretbar sein könnte, Straftaten angesichts der sich verschärfenden Klimakrise für gerechtfertigt zu befinden.

4. März 2022

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The DSA’s Industrial Model for Content Moderation

I expect that in many real-world cases, the process prescribed by the DSA will waste resources that could better be spent elsewhere, and burden smaller platforms to a degree that effectively sacrifices competition and pluralism goals in the name of content regulation. There is a difference between procedural rules that legitimately protect fundamental rights and the exhaustive processes that might exist in a hyper-rationalized, industrial model of content moderation. The line between the two is not always clear. But I think the DSA often crosses it.

24. Februar 2022

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The Court of Arbitration for Sport’s Multifarious Views on Freedom of Expression

In sport, the fine line between ‘political’ and ‘non-political’ expression is vital because certain expressions could potentially result in disciplinary sanctions. Dubbed as the ‘supreme court of world sport’, the Court of Arbitration for Sport (‘CAS’) is pivotal in interpreting and adjudicating cases involving freedom of expression in international sports. Currently, the CAS jurisprudence tends to fail to provide clear and consistent reasoning.

23. Februar 2022

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A Court of Last Resort

In a survey released by Reporters without Borders in 2021, India’s position in the Press Freedom Index significantly dropped to 142nd place out of 180 countries. This blog post examines freedom of press in India from a constitutional law perspective and discusses two recent judgments of the Supreme Court of India on India’s sedition law. I argue that while the Supreme Court has protected press freedoms in different ways through interpretation of the Constitution and judicial review, sedition law continues to be (mis)used to intimidate journalists.

23. Februar 2022

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Blockieren bis zum Ausnahmezustand

Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Ob die Gerichte im Falle einer Anfechtung die Maßnahmen für rechtmäßig erklären werden, ist derzeit nicht absehbar.

20. Februar 2022

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Impfpflicht, Arbeitslosengeld I und Sperrzeit

Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und eine allgemeine Impfpflicht soll auch bald kommen. Für viele Menschen könnte das bedeuten, dass sie nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch kein Arbeitslosengeld I erhalten. Je nach Ausgestaltung der Impfpflicht könnte schon der Anspruch auf Alg I dem Grunde nach ausgeschlossen sein. Im Falle fehlender gesetzlicher Klarheit könnte ferner die Sperrzeitregelung faktisch zu einer Sanktionierung einer fehlenden Impfung „durch die Hintertür“ führen. Der Gesetzgeber sollte sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht deshalb unbedingt auch über diese Fragen Gedanken machen.

18. Februar 2022

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Zickzackkurs in Südwest

In einem selbst für Corona-Verhältnisse recht außergewöhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-württembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschärft, um sie dann wenige Tage später und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die über Baden-Württemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten?

18. Februar 2022

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Neutrality of the Olympic Movement and Freedom of Expression

The relationship between sports and neutrality belongs to the most hotly debated topics in international sports law. This blog post illustrates the application of the neutrality principle in practice and argues that the athletes’ freedom of expression in sports is emerging as a ‘concession’ rather than as a ‘right’, suggesting that a reform of the regulations imposed by the Olympic Movement is urgently needed.

17. Februar 2022

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»Bekannt aus Funk und Fernsehen, hier aber privat.«

Der WDR plant eine „Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien“. Sie sollte sich in geleakter Fassung nicht nur auf die dienstlichen Accounts der Rundfunkanstalt, sondern auch auf die privaten Accounts ihrer Mitarbeitenden erstrecken, deren Agieren in den sozialen Netzwerken weitgehend regulieren und Verstöße empfindlich sanktionieren. Diese Pläne scheinen nun vom Tisch zu sein, rechtlich haltbar sind sie jedenfalls nicht. Sollte der Entwurf doch noch in dieser Form verabschiedet werden, kann den Betroffenen vollauf geraten werden, die Gerichte zu konsultieren.

16. Februar 2022

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