Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Mit der Debatte über die Impfpflicht ist es in Deutschland wie mit dem Virus: Sie entwickelt immer neue Varianten. Bis Mitte November 2021 waren praktisch alle dagegen, dann dauerte es nur wenige Tage, und plötzlich waren unter dem Eindruck der vor allem durch die ungeimpften Teile der Bevölkerung rauschenden Delta-Variante ganz viele dafür. Und jetzt?
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.
In July 2021, the High Representative for Bosnia and Herzegovina Valentin Inzko used the last days of his term to criminalize genocide denial by decree. This move has sparked a prolonged political crisis which seems to be coming to a bizarre end that is nothing but a horse-trading at the expense of the freedom of expression.
Even the curtest decision from Karlsruhe may contain a message
Auch die kürzesten Karlsruher Beschlüsse haben manchmal eine Botschaft
While Sport Governing Bodies can regulate freedom of expression for athletes in sports, the current approach of the IOC seems to fail to abide by the standards required under international human rights law. In particular, the lack of clarity on the content and forms of expression banned under Rule 50 of the Olympic Charter seems to conflict with the foreseeability expected by international human rights law.
Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei.
Maßnahmen, die die Möglichkeiten terroristischer Gruppen, sich zu organisieren, zu rekrutieren und aufzuwiegeln einschränken sollen, wurden in den letzten Jahren ausgeweitet und führen häufig dazu, dass nicht nur extremistische Äußerungen, sondern auch Menschenrechtsdokumente, Gegenrede und Kunst gelöscht werden. In allen Bereichen der Moderation kommt es zu Fehlern, unabhängig davon, ob die Moderation von Menschen, künstlicher Intelligenz oder einer Kombination aus beidem durchgeführt werden.
A newspaper report from January 18, 2022, revealed that the Israeli police has been using a spy software to spy on its own citizens. This affair illustrates how existing Israeli privacy law is inadequate for dealing with the types of privacy violations enabled by new technologies. But the ease with which these technologies are used also speaks volumes about the militarization of Israeli society.
Policies intended to limit the ability of terrorist groups to organize, recruit, and incite — as well as for individuals to praise such groups — have been expanded in recent years via content moderation efforts online, and often result in the erasure of not only extremist expression, but human rights documentation, counterspeech, and art.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters