Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Heimgesucht

In den letzten Wochen gab es immer wieder Versammlungen vor den Privathäusern von Politiker:innen. Diese Demonstrationen richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen, vor allem aber: gegen die Verantwortlichen höchstpersönlich. Die Versammlungen zielten nicht auf Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess, sondern auf Einschüchterung im privaten Rückzugsbereich. Nach aktuellem Versammlungsrecht hätten sie verboten werden können. Sie sollten aber auch Anlass sein, generell über die Grenzen geduldeter Gewaltsymbolik im öffentlichen Raum nachzudenken.

17. Dezember 2021

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Verwandtschaft zum Zwecke der Freizügigkeit

In einem aktuellen Urteil behandelt der EuGH die Situation von Regenbogenfamilien, die in manchen Mitgliedstaaten rechtlich nicht anerkannt werden. Obwohl die EU für das Familienrecht keine Kompetenz hat, gelingt es dem Gerichtshof zumindest im Bereich der Freizügigkeit Diskriminierungen abzubauen. Ob seine Vorgaben auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Denn, glaubt man den Mitgliedstaaten, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre „nationale Identität“.

17. Dezember 2021

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Schnüffel mich nicht aus

In den letzten zwanzig Jahren war Brasilien hin- und hergerissen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der Massenüberwachung, sowie der Bekräftigung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre. Es hat sich eine interessante Dualität herausgebildet: Einerseits die Schaffung eines robusten Datenschutzsystems und andererseits die uneingeschränkte Akzeptanz der Gesichtserkennungstechnologie.

16. Dezember 2021

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Datenschutzvollzug vor Zentralisierung

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt noch keine vier Jahre, doch schon werden erste Forderungen nach mehr europäischer Zentralisierung der mitgliedstaatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden laut, da Teile der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, bei Verstößen gegen die DSGVO durch Technologiekonzerne in wichtigen grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen einzuschreiten. Muss das System der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden bereits jetzt einer grundlegenden Revision unterzogen werden?

15. Dezember 2021

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Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil III

Das abstrakte Prinzip, es sei gerecht, dass jedermann die Konsequenzen seiner freien und eigenverantwortlichen Entscheidungen selbst zu tragen hat, klingt an sich nicht unplausibel. Jedenfalls fallen einem leicht Umstände ein, in denen man das Prinzip gern in Anspruch nehmen würde. Der Fall eines Impfunwilligen, der auf die Intensivstation eingewiesen wird, ist dazu aus mehreren Gründen nicht analog.

14. Dezember 2021

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Impfpflicht oder »2G minus K«?

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen, das nach Ansicht der Gesetzesbegründung eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ begründet. Das Vorbild hierfür ist die Masernimpfpflicht. Aber ist es richtig, von einer Impfpflicht zu sprechen, und überzeugt der Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Masernimpfpflicht? Und welche Folgen hat die Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht?

11. Dezember 2021

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No Expropriation without Compensation in South-Africa’s Constitution – for the Time Being

This week the Parliament of South Africa voted against amending section 25 of the Constitution to provide for “expropriation without compensation” after four years of contestations. But all is not lost. Land reform has been placed on the public agenda, and the state is under more pressure than ever to ensure that a successful land reform program delivers.

9. Dezember 2021

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Die Enttabuisierung des Körpers

Die Diskussion über Impfpflichten wird moralisch – und moralisierend – geführt. Damit wird die Tiefendimension der Problematik aber nicht erschlossen. Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht zuvörderst eine moralisch (oder auch verfassungsrechtlich) zu entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, wie wir uns politisch und gesellschaftlich im Schnittfeld zweier – sich kreuzender – Sinnmuster positionieren wollen, die je für sich einen wichtigen Bestandteil unseres kollektiven Orientierungssystems bilden.

7. Dezember 2021