Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

The Conseil d’Etat refuses to follow the Pied Piper of Karlsruhe

The Conseil d’Etat categorically rejected the proposal that the courts of the member states, in particular their supreme (or constitutional) courts, would be entitled to review an "ultra vires" of the European institutions. The wording of the judgment is an implicit acknowledgement that there is a monopoly of the EU Court of Justice in the authentic interpretation of the Treaty - unlike the German Federal Constitutional Court in the Weiss case and the doctrine of constitutional identity and protection of national security.

24. April 2021

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Jeder schweigt für sich allein

Am 3. April ist endlich das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten. Vorfrage und Grundlage dieser rechtlichen Regelung ist die verfassungsrechtliche Abwägung, die es überhaupt erst erlaubt, eine Meinungsäußerung unter Strafe zu stellen – oder gar, noch weitergehend, eine Pflicht zu etablieren, Meinungsäußerungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. In dieser Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und würdebasiertem Persönlichkeitsrecht bildet jedoch die Gleichheit, die bei der beleidigenden Hassrede eine große Rolle spielt, eine seltsame Leerstelle.

20. April 2021

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Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel für den Bund?

Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel auf Bundesebene ist möglich. So lässt sich eine der vielen Folgen des Mietendeckel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Die Regelungen zur Mietenhöhe im freifinanzierten Wohnungsraum, so das Gericht, gehören allein zum sozialen Mietrecht und seien damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Für den Schutz von Mieter:innen ist das jedoch keine gute Nachricht – denn eine Steuerung des Mietpreises durch einen bürgerlich-rechtlichen Mietendeckel ist erheblich weniger effektiv als die hoheitliche Normdurchsetzung von Preisvorschriften.

19. April 2021

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Tatsachen, Meinungen und das Mitspracherecht des Hauses Hohenzollern

Die Restitutionsansprüche, die das Haus Hohenzollern gegen den Bund und das Land Brandenburg stellt, sorgen seit Monaten für heftigen Streit – unter Historikern, unter Juristen und in der Öffentlichkeit. Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieser Debatte, der allerdings für Meinungs- und Forschungsfreiheit der beteiligten Wissenschaftler von einiger Tragweite ist, hat im Februar das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt und jetzt die Begründung dazu veröffentlicht. Das LG Berlin ordnet eine Äußerung des Historikers Winfried Süß als „Tatsachenbehauptung“ ein. Das ist weder im Ergebnis noch methodisch überzeugend.

19. April 2021

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Der Föderalismus als Verlierer

Besteht die Ausschlusswirkung der Bundesgesetzgebung nur in der Negierung einer landesrechtlichen Gestaltung, die der Bund aufgrund regionaler Differenzen nicht selbst treffen könnte, fehlt jeder Bezug zur Föderalismusidee und entsteht allein eine Spielwiese für opportunistisches Verhalten, die den Bundesstaat diskreditiert. Hier besteht Anlass, dem Bund eine Grenze zu setzen.

19. April 2021

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Defending Plurality

Academic freedom is under attack, both in authoritarian democracies, such as Hungary and Turkey, and in liberal Western democracies, such as the United States, the UK, France and Germany. However, dominant discourses about academic freedom and free speech in the global north, lately especially in France and Germany, focus on an alleged threat to academic freedom through "political correctness" and "cancel culture", that, under scrutiny, often turn out to be exactly the opposite, namely defences of plurality and critical voices.

19. April 2021

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Mutter, Mutter, Kind?!

Es geht ein Ruck durch das Abstammungsrecht. Gleich zwei Gerichte haben am 24. März 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das geltende, mehrheitlich biologistisch verstandene Abstammungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfahren könnten der Auftakt für ein grundlegendes Umdenken rechtlicher Elternschaft sein.

16. April 2021

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The United Kingdom on Race

The United Kingdom’s Commission on Ethnic and Racial Disparities, has recently published a report, which has been widely discredited since its launch by charities, education unions, academics and politicians. Using the UK’s progressive track record of legal provisions on racial discrimination, the report moves to obscure racism’s systemic aspects. There is a profound disconnect between the theory of the UK’s legal protections against racism and the lived reality of race in Britain, which reveals race as an important and persistent determinant of social experience.  

13. April 2021

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