Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Twitter’s Modi Operandi

India is not only the world’s largest democracy, it also accounts for the largest number of internet shutdowns and take down requests to social media companies globally. The recent stand-off between Twitter and the Government of India (GoI) over suspending more than a thousand accounts supportive of farmers’ protests ended with Twitter falling in line with the GoI’s demands. This may set a dangerous precedent for digital platforms enabling other democratic governments to stifle online dissent.

24. Februar 2021

, , , ,

Call Me by Mum’s Name

In a recent decision, the Italian Constitutional Court took up the question of the choice of surname for newborns. In the absence of legislative reforms, it has tried to adapt the Italian legal framework, which still adheres to traditional naming practices, to constitutional and international standards of equality. This step shows the Court’s intention to counter the Parliament’s inertia on the issue.

23. Februar 2021

, , , ,

Bezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau

Es hagelte Kritik aus der Presse und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17. Februar 2021, bei der die Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts über die Verbreitung des Coronavirus vorgestellt wurden, verweigerte. Das wäre mit Blick auf die bekannten technischen Defizite der Verwaltung kein großer Aufreger, hätte das Bezirksamt dies nicht mit dem mittlerweile berüchtigten Datenschutz begründet. Diese Ausrede vermittelt den Eindruck, der Datenschutz sei nun auch noch ein Hemmschuh für die Pressefreiheit. Insofern ist der Fall exemplarisch für ein fehlgeleitetes Verständnis von Datenschutz und den ihm inzwischen – weitgehend zu Unrecht – anhaftenden zweifelhaften Ruf.

22. Februar 2021

, ,

Eine Frage des Geldbeutels

Seit Anfang Februar haben auch Empfänger:innen von Hartz IV einen Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken. Ca. 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger:innen und ca. 385.000 Asylbewerber:innen sind jedoch nach wie vor darauf angewiesen, medizinische Schutzmasken aus eigener Tasche zu finanzieren. Das stellt eine in den meisten Fällen nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.

16. Februar 2021

, , ,

Data Protection in Armed Conflict

These days, our thoroughly digitalised societies run on data. It is therefore only natural that experts of international humanitarian law (IHL) have for a while now pondered over the question of how to treat data under the existing legal frameworks applicable to armed conflicts. However, the ongoing discussion concerning the status and possible protection of civilian data in armed conflict is in need of increased clarity and granularity.

15. Februar 2021

,

Die gläserne Moschee

Seit Ende Januar liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU vor, das eine Prüfung anregt ob ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann. Dass dies gelingt ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Maßnahme verfolgt weder einen legitimen Zweck, noch ist sie für Sicherheitszwecke geeignet.

12. Februar 2021

, , ,

Rassismus ist nicht »Meinungsvielfalt«!

Die NZA ist eine renommierte arbeitsrechtliche Zeitschrift aus dem juristischen Verlag C.H.Beck. Das aktuelle Heft enthält einen als „Kommentar“ bezeichneten Beitrag von Rüdiger Zuck, der an verschiedenen Stellen krasse rassistische Stereotype bedient. Der Verlag hat sich von dem Beitrag auf eine Weise distanziert, die jedenfalls eine aus unserer Sicht hoch problematische Deutung zeigt, die gleichwohl typisch ist für derartige Vorfälle.

12. Februar 2021

, , ,

Pinochet reloaded

Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde.

12. Februar 2021

, , , ,

Constitutional Review via Facebook’s Oversight Board

For all its disorienting novelty, the Facebook Oversight Board’s recent debut thrust us back to a familiar script, that of the emergence of constitutional review, much like the bpower reclaimed by the US Supreme Court in Marbury v Madison. The resemblance not only passed unnoticed; commentators emphatically deny it. I pick up on this strangely recurrent historical parallel and argue that at closer inspection, the OB’s first set of decisions are, indeed, the Marbury v Madison of platform governance.

10. Februar 2021

, ,