Umweltverfassungsrecht, verfassungsrechtliche Aspekte der Klimagovernance, Umweltrechte als Verfassungsrechte und verfassungsrechtliche Regulierung der Umweltpolitik. Umfasst verfassungsrechtlichen Umweltschutz, Klimarechte und verfassungsrechtliche Aspekte der Nachhaltigkeit.
Last week in Commune de Grande Synthe I, the Conseil d’Etat delivered a powerful ruling on France’s obligation to reduce greenhouse gas emissions. It sets a precedent for climate litigation in France and could inspire other courts across Europe, including the European Court of Justice (ECJ), to pursue the way opened by Urgenda and accept more climate-related challenges.
Die juristische Abwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie ist kein Ruhmesblatt deutscher Gesetzgebungsgeschichte. Schon die mit der 13. Novelle zum Atomgesetz verbundene Beschleunigung des Ausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima litt unter erheblichen grundrechtlichen Mängeln. Deren vermeintliche Beseitigung in der 16. AtG-Novelle stieß schon bei der Anhörung im Bundestagsausschuss auf massive Kritik. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bereits das Inkrafttreten des Gesetzes verneint und die angestrebte Regelung für verfassungswidrig erklärt – eine ebenso vermeidbare wie vorhersagbare Niederlage.
Brazil is suffering under the corona pandemic, while the president (mis)governs the country by denying scientific evidence. Therefore, the COVID-19 pandemic seems a good time to explore the right to science and how it might help in this situation.
Bund und Länder haben sich auf ein Klimapaket geeinigt, und es ist ein Anreizpaket. Wenn man davon absieht, dass es in ein paar Jahren verboten sein wird, ganz bestimmte Heizungstypen neu einzubauen, soll das Ziel, CO2-Emissionen massiv zu reduzieren, soweit ersichtlich, ohne Verbote erreicht werden. Dabei sind Verbote unter Umständen nicht nur wirksamer als Anreize und andere „weiche“ Instrumente. Sie können auch gerechter sein und eine höhere Akzeptanz der Klimapolitik versprechen. Zu einem klugen Instrumentenmix würden sie daher dazugehören.
Human rights institutions have long grappled with the question whether established rights could be violated by environmental degradation. For most people, the short answer is, of course, yes. People have suffered for decades from health impacts of air pollution, contaminated water, odors and the like. The latest global issue to have a huge impact on the enjoyment of rights is climate change. Despite the close link between environmental degradation and the enjoyment of rights, international human rights law does not, as yet, recognize a right to a healthy environment as a human right.
Am 28. Juni hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ beraten. Das Vorhaben irritiert aus verschiedenen Gründen. Erstens aufgrund der gewählten Notstandsrhetorik, die nach Ansicht vieler doch vorderhand dem Arsenal der traditionell exekutivfreundlichen politischen Rechten zuzuordnen ist. Zweitens wegen des Widerspruchs von Sofortmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden, und der Maßgabe der sozial gerechten Umsetzung eines „Strukturwandels“.
Climate Change was brought before the Austrian Federal Administrative Court in the beginning of 2017. The judgement concerning the construction and operation of a third runway acknowledges the current development in the UNFCCC process and, as such, is of special importance and without precedence: According to the Court, the fight against Climate Change and its consequences for Austria overrides the public interest in the expansion of the Vienna Airport.
Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.
Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: „Herr Gerhardt hat mich eingeladen, etwas über die aktuelle Bedeutung von Hegels Rechtsphilosophie zu sagen. Nichts lieber als das. An der Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie leide ich geradezu, und über das, woran man leidet, spricht man ja gern. Die Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie zeigt sich mir darin, dass ich öfter an Hegel denken muss, als mir lieb ist. Ich muss so oft an ihn denken, weil in unserer öffentlichen Kultur das Hegelwidrige so präsent ist.“ Der Hegel-Preis wird zwar für Verdienste um die Entwicklung der Geisteswissenschaften vergeben, nicht speziell für die ... continue reading
Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen Feldhamster zu wenig Schutz hatte angedeihen lassen. So weit, so unspektakulär: Das pausbäckige Pelztierchen (hier im Bild ein domestizierter Artgenosse) ist in der Wildnis jedenfalls vom Aussterben bedroht, und die Franzosen taten zu wenig dagegen, was in den Augen von Kommission und EuGH gegen die Habitat-Richtlinie verstößt. Die Meldung scheint vor allem in den USA auf großes Interesse zu stoßen: Die NYT-Story über das Urteil gehört zu den Populärsten im Augenblick. Ein Grund mag sein, dass „Great Hamster of Alsace“ auf Englisch erheblich Monty-Python-hafter klingt als auf deutsch oder auf ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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