Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte bewaffneter Konflikte, Kriegsverbrechen, humanitäres Völkerrecht, Militäroperationen und Konfliktgovernance. Umfasst verfassungsrechtliche Kriegsbefugnisse, humanitäres Völkerrecht, Recht bewaffneter Konflikte, Friedensdurchsetzung und verfassungsrechtliche Grenzen militärischen Handelns.
Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung?
For the time being, the fallout of the attempted coup d’ètat of July 15th 2016 in Turkey will not reach Strasbourg. Victims of alleged human rights violations first have to exhaust domestic remedies before they can apply to the European Court of Human Rights (ECtHR). This is the result of Mercan v. Turkey, the first of more than 3000 applications regarding alleged violations after the attempted coup and the declaration of a state of emergency. The Strasbourg court views the Turkish Constitutional Court (TCC) not as per se incapable of adjudicating in these cases in an effective way. If the TCC can live up to these expectations remains to be seen.
Die türkische Regierung will nach dem gescheiterten Putsch sämtliche Hochschulangestellte des Landes daran hindern, ins Ausland zu reisen. Der Vorgang lenkt den Blick auf ein Recht, mit dem es gerade aus deutscher Perspektive eine ganz besondere Bewandtnis hat: das Recht auf Ausreisefreiheit.
The current configuration of power in Turkey is a direct product of a deep-seated legacy of authoritarian politics, both military and “civilian”. Far from marking a rupture with the past, recent events can only be understood against the background of this tradition.
Die Luftangriffe in Libyen gegen den "Islamischen Staat" rechtfertigt die US-Regierung damit, dass die „libyan authorities on the ground“ über die Militärschläge unterrichtet waren. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine mit Einverständnis der Regierung vorgenommene Intervention („Intervention auf Einladung“). Dadurch wird das Gewaltverbot prima facie folglich nicht verletzt, weil die Verletzung der territorialen Integrität nicht gegen den Willen des betroffenen Staats erfolgt. Die Intervention auf Einladung ist allerdings eine ganz allgemein höchst strittige Rechtsgrundlage.
In the conflict between the Polish government and the constitutional court, we are watching a sort of chess-boxing, a hybrid game consisting of rounds in chess and boxing, where the parties attempt to outsmart the opponent and if this doesn’t help, they simply punch. Contravention of the division of powers and disregard for the idea of limited government has repeatedly been perpetrated by the ruling party Law & Justice and “their” President Duda. It remains to be seen if the attempts made are understood by the perpetrators as a tool to facilitate party’s short-term objectives or as an ultimate goal to redesign Poland’s institutional order.
Von einem Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen spricht Sophia Müller in ihrem Text, der ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grundlagen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr über Syrien wirft. Den ein oder anderen „Stolperstein“ enthält aber auch ihr Beitrag, sodass ein paar Worte der Entgegnung an dieser Stelle angezeigt erscheinen.
Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen ISIS helfen. Rechtlich stützt die Bundesregierung die Mission im Kern auf drei Gründe: die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2249 vom 20.11.2015, das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs aus Art. 51 UNCh sowie die Beistandspflicht unter EU-Mitgliedern aus Art. 42 Abs. 7 EUV. Doch dieser anscheinend dreifach fundierte Weg in den Kampf gegen den Terror erweist sich als ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen. Völker-, europa- und verfassungsrechtlich ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifelhaft.
Portugals Präsident Cavaco Silva verweigert der linken Mehrheit im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Ist das ein Verfassungsbruch? Wohl nicht, wenngleich die vermutliche Strategie dahinter verfassungspolitisch zu größter Sorge Anlass gibt.
Mal angenommen, ein führender liberaler Verfassungsrechtler würde plötzlich laut über die Möglichkeit eines Militärputsches in Deutschland nachzudenken anfangen. Wäre das auch nur im Entferntesten vorstellbar? In den USA, dem Land, dem wir unsere Demokratie verdanken, ist es nicht nur vorstellbar. Es ist Fakt. Sanford Levinson von der University of Texas ist zweifellos einer der führenden liberalen Verfassungsrechtler der USA. Drüben bei Balkinization hat er eine Reihe von Beiträgen (hier und hier) gepostet, in denen er Szenarien für die Präsidentschaftswahl 2012 entwickelt. Er rechnet mit einem Rennen, das sich in bemerkenswerter Weise von dem gewohnten demokratisch-republikanischen Zwei-Kandidaten-Showdown unterscheidet. Vier Parteien Was, ... continue reading
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