Verfassungsrechtlicher Schutz der Pressefreiheit, Medienrecht, Journalistenrechte, Rundfunkregulierung und verfassungsrechtliche Aspekte des Medienpluralismus. Umfasst Pressefreiheit, Medienkonzentration, journalistischen Quellenschutz, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und verfassungsrechtliche Grenzen der Medienregulierung.
Two stories made the headlines in the United Kingdom last week. One concerns the exclusion of reporters from a briefing at Downing Street, the other a potential review of the BBC's funding model. Both raise concerns over a declining culture of respect of media independence in the United Kingdom.
Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen.
The President of the Hungarian Parliament has restricted journalistic reporting on the premises of the Parliament to a point where it has become virtually impossible for journalists to do their job. Bea Bakó, chief editor of the news site azonnali.hu, on the limitations journalists have to face in Hungary, and why they are taking the President of Parliament to court.
Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen.
Die jüngste Kritik von Datenschutzbehörden aus Anlass des Strache-Videos verweist auf eine Lücke in der deutschen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Journalist_innen außerhalb der verfassten Presse ist in Deutschland unzureichend geschützt.
Shortly after Turkey’s ruling AK party lost control of metropolitan cities in the local elections of April 2019, a crucial verdict of the regional appellate court in a major case of journalism was brought forth in the national judicial network system. This case is known as the Cumhuriyet trial. Through silence, delay, or selective responsiveness, not only the Turkish Constitutional Court but also the European Court of Human Rights are playing their part in the ongoing demise of Turkey’s freedom of the press.
Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen.
How should the modern liberal state reconcile the demands of equality and religious belief? It appears that the new battleground is not at the pulpit or the ballot, but at the … bakery. In Lee v Ashers Baking Company Ltd the UK Supreme Court has delivered an artificial reasoning riddled with conceptual confusion.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton des Urteils deutlich hörbar, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Argumentation nicht in allen ihren Teilen überzeugt.
Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält?
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters