No rule of law?
Something out of the ordinary, something very strange, something seriously concerning happened at the second section of the European Court of Human Rights on 23 November 2021.
Thema: Menschenrechte
Internationales Menschenrechtsrecht und supranationaler Rechtsschutz durch internationale Gerichte, Verträge und Überwachungsmechanismen. Im Gegensatz zu nationalen Grundrechten liegt der Fokus auf internationalen Rechtsinstrumenten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen.
Questions of Integrity
Many have rightly criticized the Commission for failing to robustly defend the EU’s founding values from academic freedom, to media freedom, to judicial independence, to the rights of refugees or the LGBT community. In these discussions, the Commission’s failure to take action against another form of discrimination is generally ignored: discrimination against national minorities. Looking at the example of Hungarian communities in other member states, this post highlights the Commission’s failure to defend ethnic or national minorities against discrimination. This is in stark contrast with the fact that the protection of and respect for minorities is a founding value of the EU, ranked equally to democracy, rule of law and human dignity.
Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen
Die Anerkennung eines Rechts auf schulische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht greift weit über die Frage pandemiebedinger Schulschließungen hinaus. Sie stellt das bisher objektiv-rechtlich begründete Bildungsverfassungsrecht auf eine neue Grundlage – das hat dogmatische und praktische Konsequenzen.
A Mugemangango v. Belgium Sequel in the Making
The 25 September 2021 parliamentary elections in Iceland were challenged due to alleged irregularities in the election process of the Northwest-constituency (Norðvesturkjördæmi). On 25 November 2021, the Icelandic Parliament ruled on the validity of the 25 September 2021 parliamentary elections. Individuals as well as a legal entity have stated their intent to file a complaint to the European Court of Human Rights for the alleged violations of the European Convention on Human Rights. If they go forward, they are likely to succeed as Icelandic law fails to meet the standards set out by the ECtHR for post-election review.
Gediegene Gegenerzählung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse einer eingehenden verfassungsrechtlichen Kontrolle unterzogen, ohne sich hinter Entscheidungsspielräumen der Politik zu verstecken. Die überzeugenden Beschlüsse zu den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zu den Schulschließungen lassen auch Folgerungen zur Vereinbarkeit der jetzt diskutierten Maßnahmen mit dem Grundgesetz zu.
Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote
Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein.
Ein Recht nur für Kinder?
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit pandemiebedingter Schulschließungen heute festgestellt und damit erstmals bestätigt, dass es Grundrechte gibt, die nur und explizit für Nicht-Erwachsene gelten. Stellt das in dem Beschluss erstmals vorgestellte Recht auf Schulbildung aber tatsächlich ein genuines und ausschließliches Kinderrecht dar? Und was bedeutet die Entscheidung für den anhaltenden Kinderrechtediskurs?
Schulschließung als Grundrechtseingriff
Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil.
In Court for Saving Lives
The trial against human right defenders Séan Binder and Sarah Mardini was supposed to start on 18 November 2021 at the criminal Court on the Greek island of Lesvos. The core charge of the prosecution, the facilitation of irregular entry of third country nationals, is based on the EU Facilitator’s Package and Greek anti-smuggling laws, both of which are at variance with international law standards related to smuggling. The remaining charges pressed upon Binder and Mardini are excessive and likely to be proved unfounded for lack of sufficient evidence. The whole process is just another example of the ongoing criminalization of humanitarian assistance to refugees and asylum seekers in Europe.
Evidenzbasierte Politik ist ein Menschenrecht
Die Akademie der Wissenschaften Schweiz hat diesen Monat eine umfassende Studie zur Rolle der Wissenschaft bei der politischen Reaktion der Schweiz auf die COVID-19-Pandemie publiziert. Danach gibt es für die wissenschaftliche Politikberatung keine rechtliche Grundlage in der schweizerischen Gesetzgebung. Unbeachtet blieb allerdings, dass die einzelnen Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Kommunikation ihrer Erkenntnisse von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sind und die Bevölkerung ein Recht auf evidenzbasierte Politik hat.
