Thema: Menschenrechte

Internationales Menschenrechtsrecht und supranationaler Rechtsschutz durch internationale Gerichte, Verträge und Überwachungsmechanismen. Im Gegensatz zu nationalen Grundrechten liegt der Fokus auf internationalen Rechtsinstrumenten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen.

Und ewig grüßt das Kindeswohl

Schon wieder hat eine neue Formulierung für das Dauerprojekt „Kinderrechte in die Verfassung“ ihren Weg in die Medien gefunden, diesmal als Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Wer sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, fühlt sich an den armen Bill Murray aus dem Film „Groundhog Day“ erinnert, wie er Morgen für Morgen die Augen öffnet und immer wieder derselbe Tag beginnt, den er schon gestern, vorgestern und vorvorgestern erlebt hat. Doch nein, der Vergleich hinkt, denn im Film wird Murray am Ende mit einer klugen und schönen Frau glücklich, wir aber bekommen weder eine kluge noch eine schöne Verfassungsänderung – jedenfalls wenn es dieser Vorschlag ist, der sich am Ende durchsetzt

14. Januar 2021

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Richtige Balance?

Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte.

4. Januar 2021

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The Whole Is More than the Sum of its Parts

The long-awaited Demirtaş v. Turkey (No 2) Grand Chamber judgment has finally been delivered, twenty two months after referral and sixteen months since the 18 September 2019 hearing.  The judgment, arguably the most important from the Grand Chamber in 2020, is highly significant for both political and jurisprudential reasons. Politically, the case concerns the ongoing deprivation of liberty of Selahattin Demirtaş – the former leader of the left-wing, pro-Kurdish Peoples’ Democratic Party (HDP), the second-largest opposition party in Turkey.

24. Dezember 2020

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Still Waters Run Deep

That lawsuits taken by a Hungarian human rights NGO can reach the CJEU swifter than those launched by the Commission is clear evidence that strategic litigation and determined advocacy can move mountains. At the same time, this is also a cause for great concern. It speaks volumes of the Commission’s reluctance to promptly and effectively go after a Member State that deliberately ignores and breaches EU law.

21. Dezember 2020

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Ein zwiespältiges Urteil

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit des flämischen Schächtverbots bestätigt. Das entgegen dem Votum von Generalanwalt Hogan ergangene Urteil hat einen zwiespältigen Charakter: Es ist ein klares Signal zugunsten eines mitgliedstaatlichen Pluralismus im Bereich des Grundrechtsschutzes. Unvermeidliche Konsequenz ist, dass manche Grundrechte nicht das gleiche Gewicht bekommen wie in Deutschland. Kritisch ist zu vermerken, dass der EuGH den Pluralismus nur deshalb akzeptiert hat, weil der Gesetzgeber der Union ihn so vorgesehen hat.

18. Dezember 2020

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Bald wird geimpft

Voraussichtlich am 21. Dezember 2020 wird die Europäische Arzneimittelbehörde über die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer entscheiden. Bis die ganze Bevölkerung – beziehungsweise jede*r, die/der dies wünscht – geimpft ist, wird es vielleicht bis 2022 dauern. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich die Frage stellen, wie wir mit der Tatsache umgehen werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist und ein Teil noch nicht und inwiefern zwischen diesen beiden Gruppen differenziert werden darf.

16. Dezember 2020

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No, the Spanish Constitutional Court has not endorsed migrant push-backs in Ceuta and Melilla

The Spanish Constitutional Court has just published a long-awaited judgement on migrant push-backs or “devoluciones en caliente” at the Spanish enclaves bordering on Morocco. These push-backs are controversial, to say the least. While media rushed to cover the press release summary, and reports that the SCC seemed to have endorsed the practice were not wholly accurate, the actual judgement is flawed by internal contradictions. There is an irreconcilable gap between the theoretical respect for fundamental rights, and their effective protection.

11. Dezember 2020

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Vorrang für Bildung

Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Forderungen nach einer (temporären) Schließung von Bildungseinrichtungen, wie im Frühjahr, haben die Länder eine Absage erteilt. Sie räumen dem Recht auf Bildung Vorrang ein. Das ist richtig so - und auch rechtlich sehr gut vertretbar.

4. Dezember 2020

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Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete

Bis Anfang 2016 erhielten nahezu alle Syrer:innen vom BAMF Flüchtlingsschutz. Seitdem sinkt der Anteil dramatisch und viele Aufstockungsklagen, häufig von syrischen Männern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, waren nicht erfolgreich. Auch ein neues EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher läuft Gefahr, in der Entscheidungspraxis kaum Wirkung zu entfalten.

2. Dezember 2020

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LawRules #10: We need to talk about the European Convention on Human Rights

Europe is larger than the EU – and a European framework aiming at preserving basic rights and freedoms as well as rule of law safeguards has been in place for 70 years precisely this November: the European Convention on Human Rights. Today, we take a deeper look at the Convention and at the institutions that work to enforce it: The European Court of Human Rights and the Venice Commission of the Council of Europe. Are they capable of adding another layer of human rights and rule of law protection to the European legal framework? What kind of support do those institutions need in order to be able to fulfill their task? And how is their status today, 70 years after the European Convention on Human Rights has been signed?

25. November 2020

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