Thema: Menschenrechte

Internationales Menschenrechtsrecht und supranationaler Rechtsschutz durch internationale Gerichte, Verträge und Überwachungsmechanismen. Im Gegensatz zu nationalen Grundrechten liegt der Fokus auf internationalen Rechtsinstrumenten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen.

(Blood) Diamonds are a Company’s Best Friend?

Krieg ist nicht nur ein schmutziges Geschäft, sondern auch ein lukratives. Ein berühmt-berüchtigtes Beispiel dafür sind die sog. „Blood Diamonds“ (Blutdiamanten, vgl. die Kimberley Resolution), die in Konfliktgebieten in verschiedenen afrikanischen Ländern illegal geschürft und von transnationalen Unternehmen gekauft werden. Der so erwirtschaftete Erlös wird in großen Teilen zur Finanzierung bewaffneter Gruppen genutzt, was die bestehende Konflikte in der Region verschärft. Ein anderes aktuelles Beispiel, das die Verstrickung von Unternehmen in Kriegspraktiken aufzeigt, sind die strafrechtlichen Untersuchungen gegen das französische Unternehmen Lafarge für seine Aktivitäten während des syrischen Bürgerkriegs. Lafarge wird u.a. Finanzierung von Terrorismus und Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, nachdem es für den Weiterbetrieb seiner Werke finanzielle Absprachen mit verschiedenen bewaffneten Gruppen eingegangen, Rohmaterialien von ihnen erworben und insgesamt 13 Millionen Euro an den Islamischen Staat gezahlt haben soll.

12. Juni 2020

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Das Problem heißt Rassismus

Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen?

11. Juni 2020

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Corona Constitutional #33: Mit Recht gegen Diskriminierung

Auch in Deutschland sind in den letzten Tagen Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. Fast gleichzeitig hat das Berliner Abgeordnetenhaus das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. DORIS LIEBSCHER von der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte hat den Gesetzgebungsprozess des LADG über viele Jahre wissenschaftlich begleitet. Was Deutschland von den USA unterscheidet, was institutioneller Rassismus ist, was das LADG regelt und was alles in der hitzigen Diskussion rund um dessen Verabschiedung durcheinander geraten ist, bespricht sie im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner.

9. Juni 2020

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Globale Gefahren und nationale Pflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.

4. Juni 2020

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Ein Lieferkettengesetz – wichtiger denn je

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Wenn aktuell über Lieferketten gesprochen wird, geht es vor allem darum, wie ihre Funktionsweise trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. Über die Auswirkungen der Krise am Anfang der Lieferketten wird kaum gesprochen. Dort arbeiten Menschen unter Bedingungen, die keine soziale Distanz zum Schutz der eigenen Gesundheit erlauben. Weil europäische Firmen massenhaft Aufträge stornieren, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt, ohne dagegen sozial abgesichert zu sein. Das Lieferkettengesetz, um das es in diesem Symposium geht, ist ein Baustein für eine fairere Globalisierung.

4. Juni 2020

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Fighting COVID-19 with Religious Discrimination

The Korean authorities have garnered significant praise for their effective response to COVID-19. However, the country’s experience has not been without controversy. A significant proportion of cases were publicly attributed to a controversial religious congregation, and the authorities’ dealings with its members raise questions about compliance with a number of human rights.

29. Mai 2020

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VB Live: Judicial Independence – a Public Talk by Robert Spano, President of the ECtHR

Today on VB: In his first public talk since taking over the presidency of the European Court of Human Rights, Judge Robert Spano speaks about "The Principle of Judicial Independence and the Democratic Virtues of Human Rights Law." The talk will be followed by questions from the online audience, chaired by iCourts Director, Professor Mikael Rask Madsen.

28. Mai 2020

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Notebooks für Alle

Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche bislang weitgehend unter dem politischen und medialen Aufmerksamkeitsradar. Dabei korrespondiert mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen in gleicher Weise am Schulunterricht teilnehmen können und nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. In letzter Konsequenz müssen Staat oder Schulträger deshalb auch die Kosten für die notwendigen Lernmittel tragen.

28. Mai 2020

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