Thema: Menschenrechte

Internationales Menschenrechtsrecht und supranationaler Rechtsschutz durch internationale Gerichte, Verträge und Überwachungsmechanismen. Im Gegensatz zu nationalen Grundrechten liegt der Fokus auf internationalen Rechtsinstrumenten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen.

The EU, Segregation and Rule of Law Resilience in Hungary

The legal and political consequences of the Hungarian government’s campaign against an appeal judgment which ordered the payment of compensation for school segregation can reverberate across the EU, because of the ubiquitous nature of segregation. Should the Hungarian government prevail, the case may negatively impact the integration of minorities in other Member States as well, particularly if the European Commission fails to increase its efforts to enforce the Racial Equality Directive.

8. März 2020

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Muzzling Associations of Judges

Art 88 a of Poland's so-called "muzzle law" law prescribes that judges must disclose their membership in associations, their functions performed in non-profit foundations and membership in parties before they became judges. The provision applies to memberships in all kinds of associations, including associations of judges. In this form, the provision violates the European Convention of Human Rights as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

5. März 2020

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Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschen­rechtliche Erfolgsgeschichte

Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken.

5. März 2020

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The Delhi Killings and the Making of Violence

The recent killings in Delhi, orchestrated by armed mobs with impunity and legitimized through the highest offices of government and the current ruling party, resulted in the death of almost 50 people, mostly Muslims and mostly the poor and vulnerable among them. The sheer scale, design and brutality of the undertaking revived memories of the 2002 Gujarat riots and the 1984 riots in Delhi, that exhibited a certain pattern. That of absolute unrestraint and complicity. Of the state, the executive, the police, the popular media and in many respects the courts as well, in creating and perpetuating a state of terror while fuelling discrimination and disenfranchisement against minorities, especially Muslims.

4. März 2020

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Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?

Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkische Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind.

4. März 2020

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Justizia und der Blindenführhund

Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Das Kammergericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Orthopädische Gemeinschaftspraxis einer blinden Patientin verbieten durfte, mit ihrem Blindenführhund die Praxisräume zu durchqueren, um ihre Physiotherapiepraxis zu erreichen. Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis erfreulich, die Begründung überzeugt aber nicht vollständig, insbesondere weil ein Widerspruch von Diskriminierungsverbot und Sozialstaat angeführt wird, den es so nicht gibt.

24. Februar 2020

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Hot Returns bleiben in der Praxis EMRK-widrig

In seinem Urteil N.D. und N.T. von letzter Woche hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung des in Art. 4 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Kollektivausweisungsverbots durch Spanien abgelehnt. Daraus den Schluss zu ziehen, die Praxis der sog. hot returns (unmittelbare Abschiebungen ohne individuelle Prüfung direkt an der Grenze) sei vom EGMR gutgeheißen worden, ist angesichts der Presseerklärung des EGMR dazu verständlich aber falsch. Die Praxis der hot returns war und bleibt rechtswidrig.

21. Februar 2020

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