Thema: Menschenrechte

Internationales Menschenrechtsrecht und supranationaler Rechtsschutz durch internationale Gerichte, Verträge und Überwachungsmechanismen. Im Gegensatz zu nationalen Grundrechten liegt der Fokus auf internationalen Rechtsinstrumenten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen.

Die ›Anderen‹ an den Tisch holen: Ein Vorschlag für ein inklusiveres Südtirol

Südtirol, eine autonome und vorwiegend deutschsprachige Provinz in Norditalien, gilt als eines der erfolgreichsten Beispiele der Konkordanzdemokratie – ein politisches System der Machtteilung, in dem die Bevölkerung aus ethnischen, sprachlichen oder anderen Gründen gespalten ist. Eines der Rechte, das deutschsprachige, italienischsprachige und ladinischsprachige Einwohner der Provinz genießen, ist ihre proportionale Repräsentation in Regierungen auf Provinz- und Gemeindeebene. Es ist an der Zeit, auch ‚anders Erklärende‘ zu berücksichtigen, also jene, die sich keiner Sprachgruppe angehörig fühlen, bzw. sich nur einer der drei offiziellen Sprachgruppen zuordnen. Dieser Schritt würde den Wandel von einem ‚corporate model‘ der Konkordanzdemokratie hin zu einem liberaleren Modell in der Provinz unterstützen.

15. November 2016

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Geert Wilders‹ »Incitement to Discriminate« Trial

Months before the parliamentary elections in the Netherlands, the leader of the far-right Freedom Party and election favorite Geert Wilders finds himself before a criminal court. He is charged with insulting and inciting discrimination against residents of Moroccan descent by promising his supporters "fewer Moroccans" in 2014. Wilders and his defence seem to invoke the theory of the ‘marketplace of ideas’, which is a common line of thinking in United States First Amendment law. The principal standard for Dutch courts however, the European Convention of Human Rights, takes a somewhat different stance.

7. November 2016

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Warum ein Opt-out aus der EMRK für britische Streitkräfte eher unwahrscheinlich ist

Die britische Premierministerin Theresa May will die Streitkräfte von den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention befreien. Folgt daraus, dass Schadensersatzklagen von Opfern demnächst als unzulässig abgewiesen werden? Oder dass das Vereinigte Königreich nicht mehr an die EMRK gebunden ist, wenn es seine Streitkräfte in den Einsatz schickt? Wohl kaum.

12. Oktober 2016

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A really, really bad month for refugees

Reflecting on her party’s recent electoral losses, German Chancellor Angela Merkel conceded that voter anxiety about her decision to allow hundreds of thousands of refugees to enter her country was largely to blame. “If I could, I would turn back time by many, many years to better prepare myself and the whole German government for the situation that reached us unprepared in late summer 2015,” she said. Sadly, September’s refugee summits have done nothing to prepare us for the next refugee exodus.

2. Oktober 2016

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Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte

Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet.

1. September 2016

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