Internationales Menschenrechtsrecht und supranationaler Rechtsschutz durch internationale Gerichte, Verträge und Überwachungsmechanismen. Im Gegensatz zu nationalen Grundrechten liegt der Fokus auf internationalen Rechtsinstrumenten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und UN-Menschenrechtsmechanismen.
Muss die Mehrheit der Minderheit genügend Rechte geben, dass es in Deutschlands Demokratie eine effektive Opposition gibt? Darüber wird morgen vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich verhandelt. Die Fraktion DIE LINKE hatte ein Organstreitverfahren angestrengt, um geklärt zu wissen, ob die derzeitigen Quoren für die Oppositionsrechte im 18. Deutschen Bundestag verfassungsmäßig sind.
The latest move by the Polish government in its attempt to disembowel the Constitutional Court looks, on first sight, like a conciliatory gesture: The Minister of Foreign Affairs has submitted two proposals amending the Act on the Constitutional Court to examination by the Venice Commission, the expert body on constitutional issues of the Council of Europe. Does this turn to Europe signal a change of heart in the revolutionary zeal on the part of the Polish government? Not so fast. On closer inspection, the request appears conspicuously ambiguous. The motion does not even specify in sufficient detail what text(s) the Venice Commission is to provide its opinion on.
Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Am 23. Dezember 2015 legte der französische Ministerrat den Vorschlag für die Aufnahme zweier neuer Artikel in die Verfassung vor. Sorgen bereitet vor allem die Konstitutionalisierung der Notstandsbefugnisse der Exekutive, die künftig in der Verfassung geregelt sein sollen. Insbesondere die weitreichenden polizeilichen Befugnisse führen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und stellen ein Einfallstor für schwerwiegende Beschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten dar. Durch die Konstitutionalisierung des Notstands wird die (verfassungs-)gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen deutlich eingeschränkt.
Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht.
France, once the motherland of human rights, is increasingly clamping down on freedom of expression. According to a recent decision by the French Supreme Court, calling for boycott on Israeli goods is illegal under french law. Fourteen members of the activist group Boycott, Divestment & Sanctions (BDS), campaigning for the economic, academic, sports and cultural boycott of Israel, learned it the hard way in two decisions of October 20th which confirmed on the highest level of criminal jurisdiction their conviction to 12,000 € in damages and 1,000 € in fine. Joining Israel, France makes for the only european country to penalize boycott calls on products of Israeli origin.
In its recent Grand Chamber decision "Perinçek v Switzerland" the ECtHR, once again, declares Armenian genocide denial protected against criminal prosecution by the right to free speech. The Court substantially disregards the specific atmosphere of denialism and gross violations of the rights of minorities in Turkey, moving central attention instead to Switzerland where – supposedly – no tensions are possible on the anti-Armenian grounds. The Court has failed to acknowledge the existence of the anti-Armenianism as a specific ideology prevalent amongst Turkish and Azeri nationalists, including those scattered in huge Turkish diasporas in Europe these days.
Transitzonen für Flüchtlinge sind keine Freiheitsentziehung. Das behaupten ihre Befürworter und berufen sich auf ein 20 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch ob sie damit Recht haben, ist äußerst fraglich.
In seinem neuesten Urteil vom 26. Oktober 2015 zum Einfrieren von Konten, auf denen veruntreute ukrainische Staatsgelder zu vermuten sind, unterwirft sich die europäische Justiz strengen Maßstäben. Obgleich es grundsätzlich wünschenswert ist, dass Eingriffe der EU in die Handlungsfreiräumer Einzelner so restriktiv wie möglich behandelt werden, scheint das Gericht der Europäischen Union (EuG) in diesem Fall die außenpolitische Handlungsfreiheit des Rates der Europäischen Union über Gebühr zu beschränken.
Der somalische Name "Moxamed" bedeutet, mit X ausgesprochen, auf Somali "Toilette". Das soll für eine Namensänderung nicht ausreichen, und zwar dem EGMR zufolge völlig zu Recht. Die Begründung verrät wenig Sensibilität für die Situation von Migranten.
Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters