Wolves and Men
On Henry VIII, Shamima Begum and other novelistic material
Thema: Migration & Staatsangehörigkeit
Verfassungsrecht zur Staatsangehörigkeit und Migration im verfassungsrechtlichen Rahmen, verfassungsrechtliche Aspekte des Einwanderungsrechts, staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sowie verfassungsrechtliche Regulierung der Migrationspolitik. Umfasst verfassungsrechtliche Staatsangehörigkeitskonzepte und verfassungsrechtliche Grenzen der Migrationsregulierung.
On illegal push-backs into the EU
On 29 December 2020, the Constitutional Court of Serbia (CCS) adopted a decision (Už-1823/2017) upholding the constitutional appeal filed on behalf of 17 Afghani migrants, who were expelled into Bulgaria although they had expressed the intention to seek asylum in the Republic of Serbia (RS) in 2017. It found that the Ministry of the Interior (Police Directorate - Gradina Border Police Station (BPS)) violated the prohibition of expulsion and inhuman treatment – both guaranteed in the Serbian Constitution.
Between Rule of Law and Reputation
On 27 January, Frontex announced the unprecedented decision to suspend its activities in Hungary. The choice to withdraw the Agency from Hungary is not a clear, serious, and meditated move in the Commission’s action for the rule of law. Nor is it a sign of a coherent and firm intention to put an end to the Agency’s engagement in human rights violations at EU borders, since it keeps operating in other frontline Member States with equally problematic issues. It rather represents an attempt to remedy the already compromised reputation of Frontex.
Was Deutschland von der Schweiz lernen kann
Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.
Die wahre Herrschaft des Unrechts
An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage.
Still Waters Run Deep
That lawsuits taken by a Hungarian human rights NGO can reach the CJEU swifter than those launched by the Commission is clear evidence that strategic litigation and determined advocacy can move mountains. At the same time, this is also a cause for great concern. It speaks volumes of the Commission’s reluctance to promptly and effectively go after a Member State that deliberately ignores and breaches EU law.
Kein Vor und kein Zurück
Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird.
No, the Spanish Constitutional Court has not endorsed migrant push-backs in Ceuta and Melilla
The Spanish Constitutional Court has just published a long-awaited judgement on migrant push-backs or “devoluciones en caliente” at the Spanish enclaves bordering on Morocco. These push-backs are controversial, to say the least. While media rushed to cover the press release summary, and reports that the SCC seemed to have endorsed the practice were not wholly accurate, the actual judgement is flawed by internal contradictions. There is an irreconcilable gap between the theoretical respect for fundamental rights, and their effective protection.
Im Stich gelassen – Kinder im System Aufnahme
Die letzte Asylrechtsreform jährt sich. Sowohl diese als auch sämtliche Reformen in den letzten Jahren waren primär auf Verschärfung ausgerichtet. Die Folge: Das System Aufnahme bedingt strukturell menschen- und kinderrechtliche Gefährdungslagen. Verbesserungen in den Einrichtungen stoßen daher an unüberwindbare Grenzen, motiviert, unter anderem, von der politischen Idee, Geflüchtete direkt aus der Erstaufnahme zurückzuführen. Die Lage für Kinder kann sich deshalb nur verbessern, wenn das gesamte System durch einen holistischen, kinderrechtsbasierten Ansatz in die Pflicht genommen und die Dauer der Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung drastisch verkürzt wird.
Am Schutz orientiert
Gestern hat der EuGH über den Fall eines Syrers entschieden, der sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat. Der Gerichtshof argumentiert völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert – etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt.
