Thema: Migration & Staatsangehörigkeit

Verfassungsrecht zur Staatsangehörigkeit und Migration im verfassungsrechtlichen Rahmen, verfassungsrechtliche Aspekte des Einwanderungsrechts, staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sowie verfassungsrechtliche Regulierung der Migrationspolitik. Umfasst verfassungsrechtliche Staatsangehörigkeitskonzepte und verfassungsrechtliche Grenzen der Migrationsregulierung.

Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen.

22. Juni 2019

, , ,

The Citizen, the Tyrant, and the Tyranny of Patterns

Good citizenship cannot be captured or fixed by an algorithm, because: (1) people genuinely disagree about what good citizenship is; (2) there are limits to how any conception of good citizenship can be enforced in states that uphold the rule-of-law; and (3) even the best scheme of algorithmic citizenship would fail to achieve its objectives due to the inherent weaknesses of applying algorithms to social affairs.

20. Juni 2019

, ,

Unbegleitete Minderjährige in Idomeni

Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Zeitweise lebten 13.000 Menschen in dem Lager an der griechisch-nordmazedonischen Grenze. Am vergangenen Donnerstag hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. In einem Fall von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich u.a. in Idomeni aufgehalten hatten, sah der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

17. Juni 2019

, , ,

Staatsangehörigkeit in Geiselhaft

&

Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Terror-Kämpfer im Ausland als hilfloser Umgang mit Personen, die ein militärisches Gewaltpotential an den Tag gelegt haben. Auf den zweiten Blick offenbart er aber eine Abkehr von der Essenz moderner Staatsangehörigkeit. Sie besteht in der fundamentalen Gleichheit der Staatsbürger, die durch diesen Status formalisiert wird.

16. Juni 2019

, ,

Ad-Hoc-Reparatur­betrieb statt kohärenter Rechts­rahmen: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz.“ Während der erstere Titel noch zumindest den Zweck des Gesetzes korrekt wiedergibt, scheint der gewählte Titel „geordnete Rückkehr“ angesichts des vorgesehenen Potpourris an Maßnahmen fast schon zynisch.

21. Mai 2019

, ,

Administrative Court of Munich on Seehofer Push Backs: No Protection of Interim Legal Protection?

Last summer's Asylstreit – the controversy about push backs of asylum seekers at the Austrian-Bavarian border called for by Minister of Interior Seehofer –, resulted in take back agreements with a few Dublin member states. Is such a bilateral Dublin bypass lawful? In a case of precedence, the Administrative Court of Munich now issued an interim decision.

11. Mai 2019

, ,

VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes?

Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen.

10. Mai 2019

, ,

The CJEU (Unintentionally) Opens New Avenues of »Free Choice« in Asylum Law

With the CJEU judgment H & R of 2 April 2019, the never-ending story of clarifying the preconditions for Dublin transfers took a turn that will again entail needs for clarification. The CJEU’s interpretation was essentially motivated by the aim to keep, or render, the Dublin system efficient and to lessen the time and effort involved in handling secondary migrations. Was it successful?

15. April 2019

, ,

Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für „free choice“ im Asylrecht

Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten, bzw. effizient zu machen, doch ist das auch gelungen?

5. April 2019

, ,

The Tjebbes Fail: Going Farcical about Bulgakovian Truths

In the case of Tjebbes the European Court of Justice has agreed in principle with stripping EU citizens residing abroad of their EU citizenship status and EU democratic rights based on non-renewal of the passport. The judgment showcases the dangerous limits to the understanding of the concept of citizenship by the Grand Chamber of the Court of Justice.

5. April 2019

, ,