Notstandsverfassungsrecht und Krisenregierung für alle Formen außergewöhnlicher Umstände. Umfasst verfassungsrechtliche Rahmen für Ausnahmezustände, Kriegsbefugnisse, Finanzkrisen, Pandemien, Naturkatastrophen und andere Krisensituationen, die außergewöhnliche staatliche Reaktionen erfordern. Umfasst verfassungsrechtliche Regulierung von Notstandsbefugnissen, Krisenmanagement und verfassungsrechtliche Kontinuität während Notlagen jeglicher Art.
Die aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss die Norm dringend überarbeitet werden.
Hat sich nichts verändert in dem unsicheren Wellenritt, den wir gemeinsam mit der Weltgemeinschaft in Sachen Pandemie seit 18 Monaten unternehmen? Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Fortführung der bisherigen Coronapolitik „auf Sicht“, mit einem Großmandat für exekutive Problembehandlungen, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur freien Hand von Regierungen und Parlament gestellt ist.
Mit Fortschreiten der COVID-19-Impfkampagne haben die Diskussionen darüber zugenommen, ob sich das Ziel einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung allein durch Impfangebote, also auf freiwilliger Basis, oder nur über eine Impfpflicht erreichen lässt. Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete („indirekte“) Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen.
Portugal und Russland gelten neben anderen Staaten ab dem 7. Juli 2021 nur noch als Hochinzidenzgebiete, nicht mehr als Virusvariantengebiete. Ansonsten bleibt es aber dabei: Für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten besteht trotz vollständiger Impfung weiter eine Absonderungspflicht. Dies ist einerseits verfassungsrechtlich bedenklich, weil nicht klar ist, ob dieser Grundrechtseingriff überhaupt geeignet ist, den Zweck des Gesundheitsschutzes zu erfüllen. Zum anderen ist dies ein rechtspolitisch ungünstiges Signal für die Impfkampagne in Deutschland, die in absehbarer Zeit ins Stocken geraten könnte.
Die Pandemie geht, das Lernen geht weiter – oder genauer sagt: beginnt erst richtig. Ausnahmesituationen weisen drei riskante Zonen auf: Den Übergang in das Sonderrecht, die Begrenzung des Sonderrechts und den Ausstieg aus dem Sonder- in den Normalfall. Sie alle haben sich in der Bundesrepublik nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu vollziehen. Denn Pandemie und Katstrophen sind Ausnahmesituationen im Recht, nicht vom Recht; nach der Verfassung, nicht von der Verfassung.
Die Pandemie hat der Diskussion um „Open Science“ und „Open Access“ zu einem unverhofften Höhenflug verholfen, der aber ebenso schnell wieder enden wird. Mit dem Ziel, den Erkenntnisgewinn im Rennen gegen das Virus maximal zu beschleunigen, stellten Forscher:innen aus der ganzen Welt ihre Daten und Erkenntnisse im Internet offen zur Verfügung; zahlreiche freie Online-Datenbanken wie „OpenAIRE for COVID19“ oder „COVID-19: Response from the Information Community“ entstanden.
When the WHO declared a pandemic on March 11, 2020, the spread of the virus was already under control in China. Ever since Beijing has been engaging in widespread health diplomacy. China aims to promote the image of China as a “responsible great power” and of Western states in as powers in decline that are unable to provide solutions for complex international affairs.
Involving over 100 contributors worldwide, the 2021 Power and COVID-19 Pandemic series builds on the 2020 COVID-19 and States of Emergency Symposium to again provide snapshot critical analysis of a world in continued crisis and extended emergency. This final commentary in the 2021 Symposium is divided in two parts: first, an analysis of the impact the pandemic has had on legal systems over the course of the last year; and second, an outlook on how to prepare for future emergencies by building on the lessons of the current one. This is part II.
Involving over 100 contributors worldwide, the 2021 Power and COVID-19 Pandemic series builds on the 2020 COVID-19 and States of Emergency Symposium to again provide snapshot critical analysis of a world in continued crisis and extended emergency. This final commentary in the 2021 Symposium is divided in two parts: first, an analysis of the impact the pandemic has had on legal systems over the course of the last year; and second, an outlook on how to prepare for future emergencies by building on the lessons of the current one. This is part I.
How has COVID-19 impacted upon legal and political systems; minorities and indigenous peoples; and conflict-affected states in transition? This final panel debates themes of trust, equality, conflict and power, and concludes with a commentary by the convenor of the Symposium who will draw together key findings, emergent threats, and reasons for hope.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters