Notstandsverfassungsrecht und Krisenregierung für alle Formen außergewöhnlicher Umstände. Umfasst verfassungsrechtliche Rahmen für Ausnahmezustände, Kriegsbefugnisse, Finanzkrisen, Pandemien, Naturkatastrophen und andere Krisensituationen, die außergewöhnliche staatliche Reaktionen erfordern. Umfasst verfassungsrechtliche Regulierung von Notstandsbefugnissen, Krisenmanagement und verfassungsrechtliche Kontinuität während Notlagen jeglicher Art.
Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen.
Rechtspolitisch ist die Lage rund um die Maskenpflicht und die Möglichkeit, sich von ihr befreien zu lassen in mehrfacher Hinsicht problematisch. Problematisch einerseits, weil (wohl nicht ganz zu Unrecht) der Eindruck besteht, dass es für Menschen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen das Tragen der Maske ablehnen, ohne größere Umstände möglich ist, sich per Attest von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Problematisch andererseits, weil dieser Anschein dazu führt, dass diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Maske zu tragen, unter den Verdacht der Coronaleugnung gestellt werden. In diese Problemlage greift der Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (11 S 132/20).
On January 12, 2021, the Israeli Supreme Court sitting as High Court of Justice (HCJ) will hear arguments in a series of cases challenging the constitutionality of Israel’s Coronavirus Law. This Law was enacted on July 23, 2020, to replace the Israeli government’s reliance on general emergency powers. It was supposed to curb the government’s powers on restricting rights and ensure parliamentary supervision of enacted measures. In fact, however, it handed the government new executive lawmaking powers rather than limiting them.
Noch ehe die erste Impfung verabreicht war, entbrannte die Diskussion um eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen. Dürfen geimpften Personen Möglichkeiten eines „normaleren“ Lebens eingeräumt werden, die man nicht geimpften Personen (noch) vorenthält? Oder muss der Staat jegliche Differenzierung verbieten und den Lockdown damit für alle bis zur (möglicherweise gar nicht erreichbaren) Herdenimmunität, aufrechterhalten?
In part II of the interview, MURATCAN SABUNCU and ANNE PETERS discuss whether states can be held responsible for ineffective responses to the pandemic, the role of the WHO and the future of multilateralism.
Although it is impossible to predict all of the current pandemic’s potential consequences, Covid-19 has already acquired a multidimensional nature, affecting all levels of society, and will seemingly become a catalyst of change in many fields, including international relations and international law. In the light of the current developments, MURATCAN SABUNCU discusses with ANNE PETERS the coronavirus, its global effects and transformative potential.
Die in allen 16 Bundesländern verfügten Verbote, Feuerwerke zu verkaufen beziehungsweise abzubrennen stellen - entgegen ihrer Begründung - keine dem Infektionsschutz dienende Schutzmaßnahme dar. Sie entfachen vielmehr eine breite Palette an Problemen.
Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.
Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze.
Um für die Zukunft zu lernen muss spätestens nach dem Abflauen der derzeitigen Dynamik der Coronapandemie die Aufarbeitung der Coronapolitik beginnen. Eine Diskussion über die politische Verantwortung der maßgeblich handelnden Personen ist unausweichlich. Damit das transparent und fair verläuft müssen einige wichtige Voraussetzungen beachten werden.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters