Thema: Notstand & Krisen

Notstandsverfassungsrecht und Krisenregierung für alle Formen außergewöhnlicher Umstände. Umfasst verfassungsrechtliche Rahmen für Ausnahmezustände, Kriegsbefugnisse, Finanzkrisen, Pandemien, Naturkatastrophen und andere Krisensituationen, die außergewöhnliche staatliche Reaktionen erfordern. Umfasst verfassungsrechtliche Regulierung von Notstandsbefugnissen, Krisenmanagement und verfassungsrechtliche Kontinuität während Notlagen jeglicher Art.

Die neue Normalität

Der phänomenologischen Soziologie und Jürgen Habermas Theorie des kommunikativen Handelns verdanken wir wichtige Einsichten in die sinn- und orientierungsstiftende Funktion von lebensweltlichen Traditionen. Die Lebenswelt stattet uns mit fraglos verwendetem praktischem Wissen aus. Sie versorgt uns mit Routinen und Deutungsmustern, die wir heranziehen, um uns, wenn wir handeln, in der Welt zurechtzufinden. Sie steht für das Unproblematische, Selbstverständliche und Normale und erbringt in dieser Funktion eine wichtige Integrationsleistung im Verhältnis von Zielen und Werten.

6. Mai 2020

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Bangladesh’s Unofficial Emergency: Managing the COVID-19 Crisis by Notifications

It appears that Bangladesh’s legal responses to the COVID-19 crisis are inconsistent, ad hoc, and deficient in transparency and democratic practices. The unprecedented nature of the pandemic requiring exceptionally urgent actions, may be attributed to the sorry state of affairs. A thoughtful, more legitimate approach could nevertheless have been taken.

6. Mai 2020

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Corona Constitutional #21: Ultra Vires

Der große Crash ist ausgeblieben, die Eurozone, die EZB und die Finanzmärkte scheinen unbeeindruckt vom jüngsten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anleihenkaufprogramm. Um so größer ist das Entsetzen bei denen, die sich um die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft sorgen. Karlsruhe hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum ersten Mal offen den Gehorsam aufgekündigt, hat dem EuGH bescheinigt, den Kompetenzrahmen der EU gesprengt und ein offensichtlich falsches, nicht nachvollziehbares Urteil gefällt zu haben, und das in Zeiten, wo die Herrschaft des Rechts in der EU ohnehin schon aufs äußerste prekär geworden ist. Was hat das deutsche Bundesverfassungsgericht, das bislang angesehenste und einflussreichste Verfassungsgericht Europas, wenn nicht gar der Welt, da angerichtet? Darüber spricht Max Steinbeis mit unserem Associate Editor, dem Europarechtler ALEXANDER THIELE von der Universität Göttingen.

5. Mai 2020

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Plague President

Between the 16th and 19th centuries, city councils appointed plague doctors to assist those suffering from the Black Death. Now, in the 21st century, we are about to appoint a plague president in Poland. The governing Law and Justice (PiS) party is refusing to postpone the presidential election, scheduled for May 10, even though the COVID-19 pandemic is rampant. This is both detrimental to public health and unconstitutional.

5. Mai 2020

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Dissecting Covid-19 Derogations

Does the pandemic require derogation from human rights treaties? This question has sparked significant debate, notably spurred by Alan Greene’s provocative argument that failing to derogate would denature ordinary human rights law and leave the start and end points of the crisis unclear. Others disagree: Scheinin argues the principle of normalcy, contained in General Comment 29, should continue to apply. Only where ordinary human rights provide inadequate flexibility should derogation be considered, and even then the principle should continue to limit the derogations. Several analyses have complemented this debate, analysing the ECtHR’s practice (Molloy), the detail of the European derogations ... continue reading

5. Mai 2020

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Corona Constitutional #20: Die Impfpass-Elite?

Der eine hat die Antikörper. Die andere hat sie nicht. Der eine hat im Impfpass stehen, dass er immun ist. Die andere kann sich nicht ausweisen. Der eine darf alles. Die andere darf nichts. Soll das unsere Wirklichkeit sein in der nächsten Phase der Coronakrise? Gesundheitsminister Spahn will einen Immunitätsausweis im Infektionsschutzgesetz verankern. Spaltet das die Gesellschaft in Privilegierte und Freiheitsbeschränkte? Aber wenn jemand immun und damit weder gefährlich noch gefährdet ist – mit welchem Recht kann man dann von ihm noch verlangen, seine Freiheit zu beschränken? In der heutigen Folge von Corona Constitutional spricht Max Steinbeis über diese Fragen mit der Gesundheitsrechtsspezialistin ANIKA KLAFKI von der Universität Jena.

4. Mai 2020

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Der Immunitäts­ausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, um einen Gesetzesentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Das über 100-Seiten starke Papier hält eine ganze Bandbreite von gesetzlichen Anpassungen von 18 Gesetzen bereit. Im Zentrum medialer Aufmerksamkeit steht die Immunitätsdokumentation nach § 22 E-IfSG und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die hier näher untersucht werden sollen.

4. Mai 2020

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Rechtsprechungs­notstand in Bayern

Verfolgt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den in Bayern erlassenen Maßnahmen in der Corona-Epidemie, fühlt man sich unweigerlich an die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Armin Nack erinnert. In Strafverteidigerkreisen sprach man damals spöttisch nur noch vom „Olli-Kahn-Senat“: Hält alles, vor allem Unhaltbares! Die Richter des ersten Strafsenats begründeten ihre niedrige Aufhebungsquote indes gerne mit der guten Arbeit der zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Instanzgerichte. Ganz so einfach kann es sich der BayVGH in diesen Tagen jedoch nicht machen.

4. Mai 2020

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Covid-19 – the Maltese Response: Slow at First but Steady and Effective

Notwithstanding some initial hesitation, the way in which the Maltese health authorities have so far handled the emergency has been well received by the general public. Measures were introduced gradually, with daily press conferences explaining the reason for each new measure or variation thereof, whilst providing statistics on the number of daily swabs, patients infected, patients recovered, and fatalities.

4. Mai 2020

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Something is Forgotten in the State of Denmark: Denmark’s Response to the COVID-19 Pandemic

While the Danish Government’s approach, up until this point, has been successful in limiting the spread of the pandemic and none of the government initiatives seem blatantly unconstitutional – something might be forgotten in the state of Denmark: that the resilience and cultural properties of the Danish society contributed to the success in handling COVID-19 rather than increasing executive power.

4. Mai 2020

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