Thema: Notstand & Krisen

Notstandsverfassungsrecht und Krisenregierung für alle Formen außergewöhnlicher Umstände. Umfasst verfassungsrechtliche Rahmen für Ausnahmezustände, Kriegsbefugnisse, Finanzkrisen, Pandemien, Naturkatastrophen und andere Krisensituationen, die außergewöhnliche staatliche Reaktionen erfordern. Umfasst verfassungsrechtliche Regulierung von Notstandsbefugnissen, Krisenmanagement und verfassungsrechtliche Kontinuität während Notlagen jeglicher Art.

The European Stability Mechanism is a False Solution to a Real European Problem

The conflict opposing the Northern (and Eastern) to the Southern Member States has reemerged with special animosity in the last weeks. European governments have developed deep disagreements over how to distribute the costs not only of fighting the coronavirus epidemics, but also of the socio-economic reconstruction that would be required once the public health emergence has been overcome, and which will require mobilising resources on a scale unknown since the Second World War.

4. April 2020

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Wie Corona die Krisen der Europäischen Union existenzbedrohend verschärft

Das Corona-Virus wirkt schon jetzt drastisch als Katalysator für die seit Jahren schwelenden und brennenden Krisen der EU, weil sie sich mit diesen verschränkt. Die gegenwärtige Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Menschen in der EU an Leib und Leben, sondern die Europäische Union als supranationale Gemeinschaft, weil sie die Frage nach ihrer Legitimation, ihrer Daseinsberechtigung, in ungekannter Dringlichkeit aufwirft. Zentral geht es um ein Bewusstsein für die politische und soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses, das in solidarischem Handeln von EU und Mitgliedstaaten münden muss oder enden wird.

3. April 2020

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Leben in Würde – Würde des Lebens

Eine abwägungsblinde Verabsolutierung des Lebensschutzes, eine Politik der maximalen Bekämpfung des Corona-Virus um jeden Preis, kann grundrechtlich nicht der richtige Weg sein. Dennoch: Auch wenn sich das Leben in das Spektrum der nur relativ geschützten Verfassungsgüter einreiht, sind bei den grundrechtlichen Abwägungen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zugrunde liegen, einige Besonderheiten zu beachten.

2. April 2020

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Corona Constitutional #2: Infektions-Hotspot Lesbos

Im Lager Moria war die Situation schon bisher katastrophal. Das Corona-Virus kann daraus jeden Moment einen Infektions-Hotspot der allerschlimmsten Sorte machen. Wer dagegen was unternehmen könnte bzw. müsste und woran die Verteilung der Geflüchteten scheitert – darüber spricht Max Steinbeis mit der Migrationsrechtlerin PAULINE ENDRES DE OLIVEIRA.

2. April 2020

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Against the Apocalyptic Swan Song

Gloomy future scenarios are currently popular. Hardly a day goes by without predictions of the demise of the EU, a spiral of nationalism or the path to an authoritarian, xenophobic surveillance state. However, in the current competition to outbid disaster scenarios, we tend to forget that political developments are just as little inevitable and without alternatives as crisis response measures. The choice between alternatives still exists and is more important today than ever.

2. April 2020

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Wider die apokalyptische Sehnsucht

Nicht nur die aktuell getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der akuten gesundheitlichen Krise beruhen auf politischen Entscheidungen zwischen Alternativen, sondern auch die Gestaltung unserer Zukunft nach Corona. Welchen Schaden unsere politischen Systeme nach der akuten Corona-Krise nehmen werden, hängt maßgeblich von drei Faktoren ab: der aktiven Auseinandersetzung mit den sozialen Folgen der Krise; den Konsequenzen, die wir für die Organisation transnationaler Solidarität ziehen und der Resilienz unserer Verfassungen in der Krise.

1. April 2020

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