Thema: Notstand & Krisen

Notstandsverfassungsrecht und Krisenregierung für alle Formen außergewöhnlicher Umstände. Umfasst verfassungsrechtliche Rahmen für Ausnahmezustände, Kriegsbefugnisse, Finanzkrisen, Pandemien, Naturkatastrophen und andere Krisensituationen, die außergewöhnliche staatliche Reaktionen erfordern. Umfasst verfassungsrechtliche Regulierung von Notstandsbefugnissen, Krisenmanagement und verfassungsrechtliche Kontinuität während Notlagen jeglicher Art.

Coronavirus Emergency and Public Law Issues: An Update on the Italian Situation

The emergency caused by the “new” Coronavirus disease (that we discussed here) reached a new peak in Italy in the last few days, since cases have tripled compared to just a couple of days ago. Italy is now the second most affected country after China. This situation induced Italian public authorities to take new, stricter measures to try to contain the expansion of the virus. From a constitutional law perspective, the Coronavirus sheds light on the need to reconsider Italy’s “emergency constitution” .

12. März 2020

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Was heißt hier immun?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, keine Veranstaltung mit mehr als tausend Teilnehmern mehr durchzuführen. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob und wie in den nächsten Wochen der parlamentarische Betrieb im Bundestag und in den Landtagen aufrechterhalten werden kann.

11. März 2020

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Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“

Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.

5. März 2020

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Coronavirus, Masern und die Grundrechte

Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. Alarmismus ist derzeit allerdings fehl am Platz, denn es geht bislang weder um rechtlich Neues noch um verfassungsrechtlich bedenkliches Handeln des Staates.

2. März 2020

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Did Turkey’s Recent Emergency Decrees Derogate from the Absolute Rights?

Following a coup attempt by a small group in the Turkish Armed Forces in 2016, the Turkish Government declared a state of emergency for three months. Although it observed procedural rules laid down by national and international law on declaring a state of emergency, the Government's use of the emergency powers contradicts non-derogable rights laid down in the Turkish Constitution, the ICCPR and the ECHR.

28. September 2019

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Klimanotstände

Am 28. Juni hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ beraten. Das Vorhaben irritiert aus verschiedenen Gründen. Erstens aufgrund der gewählten Notstandsrhetorik, die nach Ansicht vieler doch vorderhand dem Arsenal der traditionell exekutivfreundlichen politischen Rechten zuzuordnen ist. Zweitens wegen des Widerspruchs von Sofortmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden, und der Maßgabe der sozial gerechten Umsetzung eines „Strukturwandels“.

12. August 2019

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