Thema: Sicherheit und Kriminalität

Verfassungsrechtliche Aspekte des Strafrechts und der Sicherheitspolitik, verfassungsrechtliches Strafverfahrensrecht, Grundrechte im Strafverfahren und verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Sicherheitsbefugnisse. Optimiert für die Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Strafrecht, umfasst Verfassungsstrafrecht und Verfahrensrechte.

Sprachrohr für zwei Seiten

Der Trend geht zu parlamentarischen Polizeibeauftragten. Nachdem bereits acht Bundesländer derartige Stellen geschaffen haben, legen die Ampel-Fraktionen nun den Gesetzesentwurf für eine:n Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag vor. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Jahrzehnten massive institutionelle Defizite bei der unabhängigen und menschenrechtskonformen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten hat, ist die Initiative überfällig. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird der:die Polizeibeauftragte des Bundestags diese Erwartungen nur begrenzt erfüllen können.

27. November 2023

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Im Wettlauf mit der Zeit

Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bis 2025 eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts vorgenommen. Wie so oft in dieser Legislatur kam ihr dabei jedoch etwas in die Quere – diesmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte im Herbst 2022 bestimmte Informationsübermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig – und setzte dem Gesetzgeber enge Fristen zur Reparatur bis Ende 2023. Nicht viel Zeit, um einen Kernbereich des Sicherheitsrechts neu zu justieren und zugleich in einem hoch volatilen politischen Umfeld angemessene Regelungen zu finden. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor, der allerdings an mehreren Stellen mit den Vorgaben aus Karlsruhe offensichtlich nicht zu vereinbaren ist.

14. November 2023

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§ 129 StGB und die Erheblichkeit der Erheblichkeit

In der Diskussion über den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gegen die „Letzte Generation“ vertraten prominente Stimmen die Ansicht, der Straftatbestand setze seit einer Reform von 2017 keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr voraus. Diese Behauptung lässt sich zwar eindeutig widerlegen, hat aber dennoch für Verwirrung über Gültigkeit und Inhalt des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals gesorgt. Eine Auseinandersetzung mit dessen Anforderungen ist dringend erforderlich. Nicht nur die jüngsten Entwicklungen in den Verfahren gegen die „Letzte Generation“ machen die praktische Bedeutung einer vermeintlichen juristischen Feinheit deutlich. Die Frage der „Erheblichkeit“ ist darüber hinaus auch für die größere Frage relevant, wie eine liberale Demokratie mit disruptiven Klimaprotesten umgeht.  

8. November 2023

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Ist das Rechtsgüterschutz oder kann das weg?

Die (straf-)rechtliche Regulierung der Prostitution/Sexarbeit ist seit Jahren nicht nur in feministischen Kreisen hoch umstritten. Insbesondere die Diskussion um die Einführung eines Sexkauf-Verbots nach schwedischem Vorbild kommt nicht zum Erliegen. Weniger heiß diskutiert werden die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften, die die Prostitution betreffen. Dabei lohnt sich der Blick in den 13. und 18. Abschnitt des StGB, denn hier wird der ambivalente Blick des Gesetzgebers auf das Phänomen Prostitution/Sexarbeit einmal mehr deutlich.

2. November 2023

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Justifying a Political Dynasty

The Indonesian Constitutional Court has handed down a highly controversial decision lowering the minimum age requirement for presidential candidacy. It raises further alarms about the Court's independence, as the petitioner sought to allow President Jokowi's son, Gibran Rakabuming Raka, to run in the 2024 presidential elections. Worse, the current Chief Justice is married to the President's younger sister, and the Court's legal reasoning it not sound.

30. Oktober 2023

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Obstinate Choices

Denmark is currently going through a full-blown intelligence scandal. It includes charges of illegal activity lodged by the Danish Intelligence Oversight Board (TET) against the Danish foreign intelligence service (FE), as well as a range of criminal cases brought against the former head of FE, a former minister of defence, and a former intelligence officer on charges of leaking classified information. In this post, I argue that these scandals can best be understood through the lens of a series of obstinate choices made by the Danish government and its representatives. Seemingly, because key decision-makers lacked trust and got fed up with leaks, the situation was handled aggressively from the start, as a matter of principle. I explain the complex scandal but focus on specifics only in the case against former minister of defence, Claus Hjort Frederiksen, as his case is the most clear-cut and observable for outsiders.

13. Oktober 2023

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»Impfung macht frei« als Sachkritik

Mit der Parole „Impfung macht frei“ agitierten Impfgegner*innen in den letzten Jahren gegen die Corona-Maßnahmen. Wie der in den Protesten allgegenwärtige „Ungeimpft“-Stern zieht auch die „Impfung macht frei“-Parole Parallelen zum Holocaust. Die Impfgegner*innen haben auf diese Weise ihre Situation mit der der Jüd*innen im Dritten Reich verglichen. Wie die Jüd*innen im Nationalsozialismus, seien die Impfgegner*innen von heute unfrei, ausgegrenzt und von staatlicher Politik unterdrückt. Dass diese Gleichsetzungen geschmacklos, geschichtsvergessen und grenzenlos dumm sind, liegt auf der Hand. Sind sie aber auch verboten?

15. September 2023

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Berichterstattung im Visier des Strafrechts

Die Strafnorm des § 353d StGB steht seit vielen Jahren in der Kritik. Im Kern kommt es zu einer „Kriminalisierung korrekter Berichterstattung“. Dies droht auch Arne Semsrott, seinerseits Journalist und Projektleiter der Plattform „FragDenStaat“. Er hat drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus laufenden Strafverfahren in anonymisierter Form veröffentlicht, um auf streitbare und mitunter unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ hinzuweisen. Zeit, die Norm aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

9. September 2023

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Decolonising Criminal Law?

On August 11, the last day of the ongoing session of Parliament, the Indian Government tabled a notice that it wished to introduce three new bills on the Floor of the House for consideration. These were proposed statutes to replace the holy trinity of Indian criminal law: The Indian Penal Code of 1860, the Criminal Procedure Code of 1973, and the Indian Evidence Act of 1872, were to be replaced by the Bharatiya Nyaya Sanhita, the Bharatiya Nagrik Suraksha Sanhita and the Bharatiya Sakshya Adhiniyam respectively. Even though the reform was marketed as an attempt to break from the colonial origins of criminal law, it actually represents a resurgence of the colonial-style authoritarian approach, rather than an effort to build upon the relatively modest progress made half a century ago in advancing individual freedom and civil rights.

4. September 2023

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Fremdkörper im Strafprozess

Nach der Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität Berlin 2022“ fordert die Berliner Innensenatorin Iris Spranger öffentlichkeitswirksam eine Beweislastumkehr im Recht der Vermögensabschöpfung für Fälle mit Bezug zur sog. Clankriminalität. Damit erlangt die Entwicklung der vermögensabschöpfungsrechtlichen Debatte ihren vorläufigen, allerdings keineswegs überraschenden Tiefpunkt. Neben erheblichen verfassungsrechtlichen und strafprozessrechts-dogmatischen Bedenken, die gegen diesen Vorstoß sprechen, stellt sich die Frage, ob das Abschöpfungsbesteck des geltenden Rechts nicht gleichermaßen in der Lage wäre, diese Operation durchzuführen.

1. September 2023

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