Thema: Sicherheit und Kriminalität

Verfassungsrechtliche Aspekte des Strafrechts und der Sicherheitspolitik, verfassungsrechtliches Strafverfahrensrecht, Grundrechte im Strafverfahren und verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Sicherheitsbefugnisse. Optimiert für die Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Strafrecht, umfasst Verfassungsstrafrecht und Verfahrensrechte.

How a Boat Trip to Estonia Challenged the Foundations of the Finnish Sentencing System

In August 2015, a Finnish citizen embarked on a tour from Finland to Estonia and back on a pleasure boat. The private boat trip quickly evolved into a matter of great significance. His journey not only challenged the foundations of the Finnish sentencing system but also shed new light on the requirements of proportionality that EU law may impose on national sentencing systems more broadly. The boatman was fined for not carrying his passport. He contested the penal order, and the case was heard by the district court before being escalated to the Supreme Court of Finland. The Supreme Court sought a preliminary ruling from the European Court of Justice (ECJ), which delivered a verdict that struck at the very core of the Finnish sentencing system.

23. August 2023

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Über die sogenannte Clankriminalität

Bereits seit Jahren ist das Phänomen der „Clankriminalität“ in der rechts- und kriminalpolitischen Diskussion in Deutschland omnipräsent und wird dabei sowohl von Medien als auch von weiten Teilen des Parteienspektrums als Inbegriff bekämpfungswürdiger Kriminalität und besondere Bedrohung für die Sicherheitslage in der Republik dargestellt. In den letzten Tagen geriet der Begriff im Zusammenhang mit einem „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ aus der Feder des Bundesministeriums des Inneren und für Heimatschutz erneut in die Schlagzeilen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die meisten Beiträge zu dieser – auch noch aus anderen Gründen verunglückten – Debatte (mal wieder) auf den Begriff der „Clankriminalität“ zurückgreifen, gibt mir Anlass zum Widerspruch.

11. August 2023

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Judges and Organized Crime

Scandalous arrests of judges taking millions in bribes continue to make headlines. For purging the judiciary from corruption, vetting the integrity of judges through internationally supported commissions has become one of the most promising tools. In July 2023, the ECtHR has upheld the dismissal of yet another prominent judge – who had served, both, at the Constitutional Court and the Supreme Court of Albania (Thanza v. Albania). While it is obvious that a judge should be dismissed for engaging in organised crime, this case may be the first in the world to raise another, rather unusual question: Can a judge be dismissed simply for having contact with organised crime, even if he has never committed any offence?

18. Juli 2023

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Kurzer Prozess für Klimaaktivist:innen in Berlin

Um den Aktivist:innen der „Letzten Generation“ mit den Mitteln des Strafrechts zu Leibe zu rücken, schwingt die Generalstaatsanwaltschaft in München die große OK-Keule unter Einsatz des § 129 StGB. Die Staatsanwaltschaft Berlin scheint sich jetzt in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen. Sie greift in die strafprozessuale Mottenkiste und will das „beschleunigte Verfahren“ (§§ 417 ff. StPO) zum Einsatz bringen, ein zur Aburteilung Kleinkrimineller vorgesehenes Verfahren. Dazu sind Sonderabteilungen beim Amtsgericht Tiergarten geschaffen worden, die zur besonderen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet sind. Das lässt den Eindruck von „Ausnahmegerichten“, eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) und eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit entstehen.

11. Juli 2023

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Gefährdung via Retweet

„Die verstreut auf ihren Pferden galoppierende Polizei bändigt die Tiere und drängt Euch zurück. Lasset sie, die leeren Gassen werden sie unglücklich machen, ich weiß es“, spricht der Kaufmann in Franz Kafkas gleichnamiger Erzählung aus dem Jahr 1913 im Lift zu seinem Spiegelbild. Im Jahr 2023 setzt ein sächsischer Sozialarbeiter mit dem Spitznamen Pudding einen Tweet ab. Er schreibt über einen anderen Beitrag: „falls er euch in den leeren Gassen #grimma|s mal über den Weg läuft“ – und bekommt daraufhin Besuch von der Polizei. Zu Recht?

29. Juni 2023

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Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat

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Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht Gefängnis. Nachdem bereits vielfältige Reformbestrebungen (etwa hier, hier oder hier) gescheitert waren, schlägt die Bundestagsfraktion Die Linke nun ein Gesetz vor, mit dem der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ersatzlos gestrichen werden soll. In der Anhörung der Sachverständigen am 19. Juni 2023 wurde erneut deutlich: Die Sanktionierung von Fahren ohne Fahrschein ist ein Systembruch mit dem deutschen Recht mit verheerenden Folgen für die einzelne Person und die Allgemeinheit. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist nur die Entkriminalisierung.

21. Juni 2023

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Erdogan’s Wish List Come True?

On 1 June 2023, the new Swedish anti-terrorism legislation entered into force whose primary novelty is the criminalization of membership in terrorist groups. While it thereby aligns Swedish counter-terrorism law with the EU 2017 Counter-terrorism Directive, the move has been controversial for several reasons. In particular, the legislation is widely seen as an attempt to win Erdogan’s support for Sweden’s still pending NATO application. This, in turn, has raised concerns that the new law is exceeding what is required by the Directive.

17. Juni 2023

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Fast-Tracking Law Enforcement at the Expense of Fundamental Rights

Five years in the making, the EU’s e-evidence Regulation was finally adopted by the European Parliament on June 13. The Regulation will allow law enforcement authorities to directly compel online service providers operating in the EU to preserve or produce e-evidence in the context of criminal proceedings. This is achieved through applying the principle of mutual recognition to cooperation with online service providers, thereby skipping judicial control in the Member State where the service provider is established. Whilst these innovations have been lauded for facilitating access to data in cross-border cases, this blogpost will detail how the Regulation’s emphasis on speed and efficiency comes at the expense of safeguarding suspects’ fundamental rights.

15. Juni 2023

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Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB

Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält.

15. Juni 2023

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Geldsäcke im Parlament?

Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen.

9. Juni 2023

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