Thema: Sicherheit und Kriminalität

Verfassungsrechtliche Aspekte des Strafrechts und der Sicherheitspolitik, verfassungsrechtliches Strafverfahrensrecht, Grundrechte im Strafverfahren und verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Sicherheitsbefugnisse. Optimiert für die Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Strafrecht, umfasst Verfassungsstrafrecht und Verfahrensrechte.

Is Criminality a Russian Virtue Worth Cultivating?

On 13 December 2022, the Russian State Duma unanimously approved, in the first reading, the bill on the imposition of Russian criminal law and criminal procedure upon the Donetsk, Kherson, Luhansk and Zaporizhzhia provinces of Ukraine. The Bill flagrantly infringes the Russian Constitution, criminal legislation and international law, essentially transforming the occupied territories of Ukraine into a lawless area. Yet again, the Bill underscores the imperial nature of the Russian war of aggression.

25. Januar 2023

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Vorschlag mit Ablaufdatum

In einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 10. Januar 2023 findet sich folgende Bekanntmachung: „Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.“ Dies soll eine ursprünglich vom Land Hamburg ausgestaltete Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) erreichen und einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die hohe Lebensmittelverschwendung in Deutschland darstellen. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag um eine „echte“ Entkriminalisierung des Containerns, wie Grüne und Linke sie jeweils erfolglos angestrebt hatten, oder betreiben die Minister in der Klimakrise Symbolpolitik?

17. Januar 2023

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Rechtsstaatliche und strafverfahrensrechtliche Ernüchterung nach der »Berliner Silvesternacht«

Nach gut zwei Wochen bietet die Berliner Silvesternacht weiterhin Anlass für Schlagzeilen und Talkshows. Kein Wunder – so kurz vor den Berliner Wiederholungswahlen. Insbesondere die rechtspopulistisch angehauchte Anbiederung der Berliner CDU, die nach den Vornamen der Tatverdächtigen fragt, erhitzte noch einmal die ohnehin wahlbedingt leicht reizbaren Gemüter in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) wiederum forderte ein Umdenken der Strafjustiz, um so mit schnellen Strafen ein schlagkräftiges und rechtsstaatliches Zeichen gegen diese verrohten Jugendlichen zu setzen. Eine Vornamensabfrage hält sie hingegen für den falschen Ansatz.

13. Januar 2023

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Das Postfaktische über Korruption in der Europäischen Union

Auch wenn es dem Europäischen Parlament in den letzten Jahren gelungen ist, eine Mehrheit zu finden, um die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien und Malta wegen Korruption zu schelten, ist es weitaus schwieriger, seine eigenen Mitglieder zu kontrollieren. Das Europäische Parlament ist der absolute Herrscher über seine eigene Integrität. Wenn es seine Möglichkeiten einschränken will, indem es volle Transparenz bei Sitzungen, Zugang, Ausgaben und Reisen bietet, kann es das tun - gute Vorschläge liegen schon seit Jahren vor.

12. Januar 2023

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Subsidy Fraud, Relevant Markets and Presidential Elections

Former prime minister and now a member of the Czech parliament Andrej Babiš scored a victory only a few days before the upcoming Czech presidential elections. On 9 January 2023, the Municipal Court in Prague finally issued a verdict in a criminal case involving him and his colleague Ms Nagyová on charges of grant fraud and damaging the financial interests of the European Union. The court concluded that the acts of Mr Babiš and Ms Nagyová, as framed by the prosecution, did not constitute a felony. Hence, to the surprise of many, including Mr Babiš’ attorney, the court acquitted both defendants. The importance of the case can hardly be understated.

12. Januar 2023

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Qatargate: The tip of the iceberg?

It is strange that the European Union, which is so insistent that Member States and third countries should comply with the rule of law, does not yet have a binding global framework for implementing the principles of transparency and good administration. Unfortunately, thirteen years after the entry into force of the Lisbon Treaty, legislative transparency is far from being ensured and Article 298 TFEU on good administration has only been triggered this year for the first time.

10. Januar 2023

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Die strafrechtliche Undeterminiertheit von Aktionen des ›Aufstands der Letzten Generation‹ und wie damit umzugehen ist

Ob der zivile Ungehorsam der Personen des ‚Aufstand der Letzten Generation‘ strafbar ist, wird weithin als Frage der Subsumtion von Sachverhalten unter Strafrechtsnormen behandelt. Meist resultiert dann eine Verurteilung, manchmal auch ein Freispruch. Mein Eindruck ist dagegen, dass das einschlägige Recht in vielen Fällen keine eindeutige Antwort enthält und dass deshalb außerrechtliche Umstände auf die Entscheidung einwirken. Dies ist zunächst eine rechtssoziologische Frage, deren Beantwortung aber für die Rechtsanwendung fruchtbar gemacht werden kann.

6. Januar 2023

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Einmal im Kreis?

Selten hat ein amtsgerichtliches Urteil so viel Aufmerksamkeit erfahren, wie die Entscheidung des AG Flensburg zum rechtfertigenden Notstand eines Baumbesetzers. Jana Wolf hat das Urteil hier auf dem Verfassungsblog besprochen – und zwar bevor die Urteilsgründe vorlagen. Und die Richterin hat Jana Wolf gelesen und zitiert – und zwar in der Zeit der Abfassung der Urteilsgründe, also nach Urteilsverkündung. Das zeitliche Auseinanderfallen von Urteilsverkündung und Absetzen der schriftlichen Urteilsgründe ist strafprozessual ebenso üblich wie zulässig. Die zirkuläre Bezugnahme des Urteils auf eine Literaturquelle, die zum Zeitpunkt seiner Verkündung noch nicht existierte, regt allerdings zur Reflektion dieser Praxis vor dem Hintergrund strafprozessualer Anforderungen an.

28. Dezember 2022

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The Post-Truth about Corruption in the European Union

Even if the European Parliament has in recent years managed to get a majority to scold member states Hungary, Poland, Romania, Slovakia, Bulgaria and Malta on corruption it has a far more difficult time in controlling its own members. The current Qatar gate so far involves just a few MPs alongside EP vice-president PASOK Eva Kaili. However, Qatar paid luxury trips for several MEPs, although a few refused, and some more MPs had offered public endorsement to Qatar already. The European Parliament is the absolute sovereign of its own integrity. If it wants to cut opportunities by offering full transparency on meetings, access, expenses and travel, it can- good proposals have been laying around for years.

20. Dezember 2022

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