Thema: Sicherheit und Kriminalität

Verfassungsrechtliche Aspekte des Strafrechts und der Sicherheitspolitik, verfassungsrechtliches Strafverfahrensrecht, Grundrechte im Strafverfahren und verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Sicherheitsbefugnisse. Optimiert für die Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Strafrecht, umfasst Verfassungsstrafrecht und Verfahrensrechte.

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Mittel zur Migrationskontrolle

Seit den Anschlägen vom 11. September ist der öffentliche Diskurs über Migration und Asyl stark von der Verknüpfung von Migration und Terrorismus geprägt und umgekehrt. Diese Tendenz wurde in Italien und in Europa ab 2015 noch deutlicher, als Europa mit einer doppelten Krise konfrontiert wurde: der (sogenannten) Flüchtlingskrise und der wachsenden Bedrohung durch ISIS. Die beiden Diskurse sind so eng miteinander verwoben, dass Asylbewerber immer häufiger als „Terroristen“ oder zumindest als potenzielle Terroristen bezeichnet werden. Dies ist auch in Italien geschehen, obwohl es in diesem Land weder Terroranschläge noch Hinweise auf eine Radikalisierung von Asylbewerbern gibt. Auch wenn sich die ... continue reading

7. November 2021

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Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem

Frankreich feiert dieser Tage die 40-jährige Abschaffung der Todesstrafe. Am 18. September 1981 wurde die loi n°310 portant abolition de la peine de mort mit 363 Parlamentarier-Stimmen gegen 117 angenommen. Am 9. Oktober 1981 trat das Gesetz in Kraft – seit 2007 hat die Abschaffung der Todesstrafe Verfassungsrang. Man könnte der Auffassung sein, dass es zur Feier einer französischen Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem zumindest für den deutschen Diskurs keinen allzu großen Anlass gibt. Die Todesstrafe ist tabu – oder?

18. September 2021

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Politisierte Strafverfolgung?

Staatliche Dienstgebäude werden zwar nicht häufig durchsucht. Gelegentlich kommt dies aber durchaus vor, zumal wenn es um Amtsdelikte oder sonstige Straftaten im Dienst geht. Der vorliegende Fall hat nur deshalb hohe Wellen geschlagen, weil die Durchsuchungen das BMF betrafen, das vom „Kanzlerkandidaten“ der SPD als Bundesfinanzminister geleitet wird, und der Zeitpunkt der Durchsuchung manchen auffällig nah am Termin der anstehenden Bundestagswahl zu liegen schien. Joachim Wieland hat hier die Auffassung vertreten, dass es sich um eine unverhältnismäßige, mithin rechtswidrige Maßnahme gehandelt habe. Die angeführten Argumente überzeugen mich nicht.

18. September 2021

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Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf

Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.

16. September 2021

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Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten

Genügen die Aufklärung durch Staat und Medien, um den Gefahren zu begegnen, die gerade in Wahlkampfzeiten von Falschinformationen ausgehen? Der Umgang mit Fakes ist in der digitalisierten Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Strafrecht erscheint jedoch kaum als geeignetes Instrument, um einer Beeinflussung des Wählerwillens entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sollte vor allem keine Fake-Strafgesetze schaffen, die vorspiegeln, etwas zur Bekämpfung reeller Probleme beizutragen, obwohl sie dies nicht leisten können.

7. September 2021

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General Prosecutor, the Supreme Leader of the Slovak Republic?

On 31 August 2021, General Prosecutor of the Slovak Republic annulled charges against former director of the Slovak Secret Service and four other high-profile individuals held in custody due to corruption allegations. Many Slovak politicians have clearly become accustomed to the GP/SP serving as a crucial line of defence against undesired effects of the justice system. The 7-year term conferred on the GP in a secret vote by MPs is meant to enhance his or her independence. In practice, the length of the term and near irremovability has more often than not protected the GP from accountability for their actions.

2. September 2021

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Visibility and Crime at Sea

On 30th June 2021, search-and-rescue activists from Sea-Watch witnessed a brutal attack by the so-called Libyan Coast Guard against a migrant vessel carrying 64 during an attempted pushback. Now, prosecutors in Sicily have launched an investigation against the Libyan Coast Guard for “attempted shipwreck.” This the first time, a European court opens an investigation against the Libyan Coast Guard, and the fact that an Italian court should do so bears legal and political importance.

9. Juli 2021

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Ein stumpfes Schwert

Im Vordergrund steht bei den neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete das Anliegen, Interessenverknüpfungen transparent(er) zu machen, die für die parlamentarische Arbeit bedeutsam sein können. Diese Stoßrichtung ist zu begrüßen und dürfte auf der Grundlage der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status der Abgeordneten aus dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Einhaltung der verschärften (nichtstrafrechtlichen) Regeln prüft, weshalb die Maßnahmen sich einmal mehr als ein stumpfes Schwert zu erweisen drohen.

22. Juni 2021

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»Ne bis in idem« – auch für Mörder?

Vergangenen Freitag, am 11. Juni 2021, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD behandelt. Inhalt: Wiederaufnahme im Strafprozess nach rechtskräftigem Freispruch bei Verbrechen wegen Mordes und Verbrechen nach VStGB. Der Entwurf führt ausdrucksstark an, dass die bisherige Rechtslage zu „schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde“. Doch Gegner des Vorhabens sehen die Rechtssicherheit in Gefahr, die anders zu beantworten sind, als dies der Gesetzentwurf macht.

18. Juni 2021

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