Thema: Sicherheit und Kriminalität

Verfassungsrechtliche Aspekte des Strafrechts und der Sicherheitspolitik, verfassungsrechtliches Strafverfahrensrecht, Grundrechte im Strafverfahren und verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Sicherheitsbefugnisse. Optimiert für die Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Strafrecht, umfasst Verfassungsstrafrecht und Verfahrensrechte.

The Celebration of Extra-Judicial Murders: Who’s Watching India?

Police killing and brutality have become common news in India lately, with various cases where citizens were beaten, and even killed, on account of trivial violations of the nationwide COVID-lockdown. Instead of using its resources and manpower to gather evidence and bring the accused to trial, the police in India seems to prefer the easy way of extra-judicial killings. The incidents of these killings on the very face of it seem fabricated, as eerily similar narratives are given. Since the draconian Indian Criminal Procedure Code allows the police to fatally injure a person ‘forcibly’ resisting or evading arrest, if he is accused of an offence punishable with death or life imprisonment, most of these narratives include the accused trying to evade the police or firing at it. Such killings with deliberately concocted circumstances, are in common parlance termed as ‘fake encounter’.

15. Juli 2020

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Volksverhetzung gegen Frauen

Kürzlich hat das OLG Köln entschieden, dass man auch gegen Frauen Volksverhetzung begehen kann. Diese wichtige Entscheidung ist Ausfluss der Einsicht, dass Hasskriminalität eine geschlechtsbezogene Dimension besitzt. Vor allem Hate Speech im digitalen Raum richtet sich häufig gegen Frauen. Die Entscheidung des OLG Köln überträgt dies in die strafrechtliche Praxis. Betrachtet man die Entscheidung zusammen mit den in Kürze in Kraft tretenden strafgesetzlichen Änderungen zum Thema Hasskriminalität, die erstmals auch Frauen als besonders stark von Hate Speech Betroffene in den Blick nehmen, zeichnet sich daher ein Paradigmenwechsel ab.

30. Juni 2020

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Haftung auf Umwegen

In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Auch weil es in den Unternehmen womöglich zu Verstößen gegen Corona-Auflagen kam, kündigten mehrere Politiker an prüfen zu lassen, ob das Unternehmen herangezogen werden könne, um für die verursachten Kosten aufzukommen. Während sich die Haftung eines Unternehmens gegenüber Privaten durchaus begründen lässt, sieht es im öffentlichen Recht anders aus: Die eher unelastischen Vorschriften namentlich des Gefahrenabwehrrechts stoßen hier schnell an Grenzen, und es zeigt sich, dass das öffentliche Recht auf solche Konstellationen nicht vorbereitet ist.

30. Juni 2020

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Verfolgte Grundrechtsträger?

Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.

24. Juni 2020

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The Conviction of Maria Ressa and the Unequal Enforcement of the Truth

The cyber libel conviction of Maria Ressa and Reynaldo Santos Jr. by a regional trial court in Manila last week threw into sharp relief the manifestly different standards of accuracy enforced against citizens and the government. In a country presently governed by an administration that has allegedly been the source of widespread disinformation, private media and citizen reporters are subjected to ever stricter anti-falsehood laws. The case provokes to rethink private and state accountability for the spreading of falsehoods.

22. Juni 2020

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Corona Constitutional #36: Schutz und Strafmaß

Der entsetzliche Missbrauchsfall in Münster, bei dem die Ermittlungsbehörden unter anderem 400 Terabyte Daten kinderpornographischen Materials entdeckten, stieß eine heftige Debatte um Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs an. ANNE-KATRIN WOLF arbeitet als Rechtsanwältin in Berlin, mit dem Schwerpunkt Strafverteidigung und Vertretung von Opfern von Straftaten, und ist Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. Mit Charlotte Heppner bespricht sie im heutigen Podcast die lauter werdenden Forderungen nach Strafverschärfungen — und was wirklich nötig wäre, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.

19. Juni 2020

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Excessive Law Enforcement in Kenya

Kenya's President is yet to declare a state of emergency and has opted to implement measures that ensure citizens can continue with their lives. Constitutionally, rights may only be limited by law and only to the extent that is reasonable and justifiable in an open and democratic society based on human dignity, equality and freedom.

14. Mai 2020

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Kill the Chickens to Scare the Monkeys

As the Chinese saying goes, killing the chickens to scare the monkeys, China’s courts were quick to set examples of people who committed offences in relation to the country’s response to Covid-19 in order to deter potential offenders. However, the punishments of ordinary offenders and responsible officials highlight China’s constitutional setting – the dominance of the Communist Party in state affairs, and the political role of courts in times of national emergency. This is consistent with China’s self-proclamation – the centrality of the Communist Party’s leadership and the division of functions among state organs without separation of powers. Under such a setting, ordinary people and officials are subject to different rules and have different fates.

13. Mai 2020

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Gleichheit im Rausch

Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen.

1. Mai 2020

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Corona Constitutional #11: Zusammengesperrt durch die Seuche

Description: Im Strafvollzug sind Menschen auf engstem Raum zusammen eingesperrt. Viele Gefangene gehören zu Risikogruppen. Der Staat, der ihnen die Freiheit entzieht, muss sie schützen – das ist er ihren Grundrechten schuldig. Wie geht das? Wie kann er den Virus draußenhalten und trotzdem die Menschenwürde, das Recht auf Resozialisierung und das Recht auf Ehe und Familie der Insassen wahren? Wie kriegt man auf rechtsstaatliche Weise die Gefängnisse leer, wenn es gesundheitspolitisch nötig ist? Darüber spricht Max Steinbeis mit JAN FÄHRMANN von der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Berlin.

17. April 2020

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