Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild?

Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.

Eurofederalists under Threat: The Latvian Supreme Court’s Ruling on Independence

On 10 April 2019, Latvia's highest criminal court confirmed a judgment of the Riga Regional Court which convicted the accused for publicly inviting to take action against the national independence of the Republic of Latvia. This decision of the Senate not only contradicts European and international human rights law but is also inconsistent with the case law of Latvia’s Constitutional Court.

Politische Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie

Hätte im Fall der Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" der Justizminister in Thüringen früher einschreiten müssen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, wie das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft funktioniert und welchen Platz es in der demokratischen Zuweisung von Verantwortung im Rechtsstaat einnimmt.

Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines »Darknet-Tatbestands«

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

The EU Regulation on Terrorist Content: An Emperor without Clothes

The draft EU Regulation on preventing the dissemination of terrorist content online constitutes a grave threat to freedom of expression. It could be applied in respect of journalists, non-governmental organisations, political parties, trade unions, indigenous peoples, scholars of history or social sciences, novelists, cartoonists, photographers and filmmakers. Its cross-border application makes it a dreadful tool in the hands of authoritarian regimes or rogue officials.