Thema: Verfassungstheorie & Methodik

Verfassungsinterpretationstheorie, verfassungsrechtliche Methodik, theoretische Grundlagen der Verfassungsanalyse und Verfassungsphilosophie. Umfasst Originalismus, dynamische Verfassungsauslegung, Verfassungskonstruktion und methodische Ansätze der Verfassungsinterpretation. Auf spezifisch verfassungsrechtliche Themen fokussiert, allgemeine akademische Themen sind nun unter Wissenschaft und Recht kategorisiert.

Wem die Aktuelle Stunde schlägt

Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen.

7. März 2020

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Law and the »Value« of Future Expectations: Climate Change, Stranded Assets and Capitalist Dynamics

In both direct and obvious ways, but also in ways that are often backgrounded and obscured, recent discussions that fossil fuel assets and infrastructures risk becoming “stranded assets” if legal regulations to limit global warming are imposed makes evident the critical role that law plays in (co-)constituting “value”.

6. März 2020

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Coronavirus und Reformbedarf des »Pandemierechts«

Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.

5. März 2020

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Verbundenheit als Grundlage der Verbindlichkeit demokratischer Politik

Die repräsentative Demokratie ist durch Entscheidungen, die sie systematisch in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken und zu einer Entfremdung eines Teiles der Bürger führen, in eine tiefe Krise geraten. Am Beispiel der Entwicklung der Demokratie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts skizziert Christine Landfried diese Problematik und zeigt, welche Hinweise wir aus den zukunftsweisenden Arbeiten von Ulrich K. Preuß für eine Perspektive zur Überwindung der Krise der repräsentativen Demokratie gewinnen können.

27. Februar 2020

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Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts

Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind.

27. Februar 2020

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Das deutsche Ohr im globalen Kommunikations­strom

Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.

14. Januar 2020

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Citizenship by Religion

India is presently witnessing a country-wide mass uprising against the Citizenship (Amendment) Act, 2019, which purposefully aims to grant migrants belonging to six enlisted communities an easy path to Indian citizenship, while denying the same to others – notably Muslims. This Act is unconstitutional as it exploits deliberate omissions on citizenship rules in the constitution while it ignores the constitutional design which is fundamentally based on equality and secularism.

20. Dezember 2019

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Constitution Before Administration

On 5 December 2019, Italy’s Constitutional Court nullified regional legislation which made it extremely difficult for religious minority groups to set up places of worship. The provisions in question vested the administrative authorities with nearly unfettered discretion in deciding on the approval of applications. The Constitutional Court has now made clear that the constitutionally guaranteed freedom of religion cannot be circumvented by administrative procedures.

13. Dezember 2019

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Round Table: An Adept Device for Constitutional Politics

The year 1989 entered history books as the year of the peaceful dismantling of Soviet-type regimes in East-Central Europe. These regimes did not collapse because of classical revolutions; the process ultimately involved round table negotiations between delegates of the undemocratic powerholders and the democratic opposition. Today the people in the Visegrád countries are divided in their opinions regarding the round tables, not least because of the widespread questioning of its achievements.

9. Dezember 2019

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Between Constitutional Romance and Real-World Politics

The Chilean process for a new constitution is a reminder that constitutional processes are not necessarily ideal scenarios of high deliberation, but processes that can include risks, self-interested politicians, the threat of violence, and competing views that try to defeat each other. In Chile, the romantic notion of constitution-building as a sort of new beginning quickly faced the challenges of real-world politics in a situation of institutional fragility.

2. Dezember 2019

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