Thema: Verfassungstheorie & Methodik

Verfassungsinterpretationstheorie, verfassungsrechtliche Methodik, theoretische Grundlagen der Verfassungsanalyse und Verfassungsphilosophie. Umfasst Originalismus, dynamische Verfassungsauslegung, Verfassungskonstruktion und methodische Ansätze der Verfassungsinterpretation. Auf spezifisch verfassungsrechtliche Themen fokussiert, allgemeine akademische Themen sind nun unter Wissenschaft und Recht kategorisiert.

Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH

An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich auf Fragen des nachehelichen Unterhalts zu konzentrieren, aber der Verfassungsblogger ist von eiserner Disziplin, zumal das heutige BVerfG-Urteil tatsächlich ein ziemlicher Hammer ist. Ich mach es kurz, damit ich wieder Al-Jazeera kucken gehen kann: Die roten Roben vom Schlossbezirk haben den purpurnen Roben aus der Herrenstraße tüchtig einen eingeschenkt und sie der verfassungswidrigen Anmaßung gesetzgeberischer Kompetenzen geziehen. Das kommt nicht oft vor, selbst zwischen diesen beiden Institutionen, die eine lange und wechselvolle Geschichte des gegenseitigen Sichstreitigmachens der Rolle als Gericht Nr. 1 im Staate miteinander verbindet, und wird das Karlsruher ... continue reading

11. Februar 2011

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Eine verpasste Chance, ein wirklich gutes Buch zu schreiben

Nichts weniger als die „Domestizierung einer Illusion“ verspricht uns Jörg Fisch laut Untertitel seines Buches über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ist ein großes Wort, wie überhaupt das Buch große Erwartungen weckt: Seit mehr als zweihundert Jahren hält die Idee, dass jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat, die Weltgeschichte in Aufruhr. Seit der Unabhängigkeitserklärung der nord- und südamerikanischen Staaten gehört sie zum Inventar der Diplomatie, seit den UN-Menschenrechtspakten von 1966 ist sie verbindliches Völkerrecht. Sie zersprengte die großen Imperien der Kolonialreiche, sie befreite die Völker Afrikas und Asiens aus der europäischen Fremdherrschaft. Erst in letzter Zeit, so ... continue reading

16. November 2010

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Konservative Verfassungsreform in den USA?

Die US-Verfassung ist in vielerlei Hinsicht einzigartig – nicht zuletzt in ihrer Unreformiertheit: Der Text von 1787 gilt bis heute unverändert. Seit 1791 gab es nur siebzehn Zusatzartikel, davon die meisten historisch datiert wie die Abschaffung der Sklaverei oder die Einführung und Abschaffung der Prohibition. Alle Zusatzartikel sind dabei vom Kongress angestoßen worden. Dass das so bald wieder passiert, ist äußerst unwahrscheinlich: Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Und das in einer Zeit, wo sich Dems und Reps noch nicht einmal auf die Besetzung von Richterposten geeinigt kriegen. Es gibt aber noch einen anderen Weg: Wenn zwei Drittel ... continue reading

13. Oktober 2010

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EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von Generalanwalt Cruz Villalón sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens zeichnet sich ab, dass der EuGH zum ersten Mal positiv bejahen könnte, dass es tatsächlich so etwas wie eine Tätigkeit i.S.v. Art. 51 AEUV gibt, die „mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden“ und daher von der Bindung an die Niederlassungsfreiheit befreit ist. Mit anderen Worten (so könnte man meinen): Bestimmte staatsnahe Tätigkeiten können die Mitgliedsstaaten in aller Ruhe für ihre eigenen Leuten reservieren, ohne Rücksicht auf EU-ausländische Bewerber. Zweitens zeichnet sich ab, dass das aber MITNICHTEN heißt, dass die Mitgliedsstaaten diese ... continue reading

14. September 2010

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Caudillo-Konstitutionalismus

Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben geht, als Lateinamerika. Unerreichter Spitzenreiter ist die Dominikanische Republik: 32 Verfassungen seit der Staatsgründung 1821. Dann kommt Venezuela mit 26, Haiti mit 24 und Ecuador mit 20 – die letzte davon 2008, stolze 444 Artikel lang und voller wunderbarer Grundrechte wie zum Beispiel dem in Art. 383 niedergelegten Grundrecht auf la ampliación de las condiciones físicas, sociales y ambientales para su disfrute. Das heißt, wenn ich mein Küchenspanisch zusammenkratze, in etwa: auf Vermehrung der physischen, sozialen und umweltmäßigen Bedingungen des Genusses. Bin ich sehr dafür. Ich entnehme diese Zahlen einem ... continue reading

25. Mai 2010

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Warum interessieren sich Historiker nicht für die Verfassung?

Dieter Grimm hat bei der C.F.v.Siemens-Stiftung die Historiker ausgeschimpft, weil sie die bundesrepublikanische Verfassungsgeschichte ignorieren. So in der Süddeutschen Zeitung (leider nicht online, soweit ich sehe) heute zu lesen. Dieser Mangel ist uns auch aufgefallen bei unserer Arbeit an dem Grundgesetz-Buch. Die Verfassungsgeschichtsschreibung überlassen die Historiker ganz und gar den Juristen, vor allem Staatsrechtlern, also – mit Verlaub – historischen Amateuren, die im Regelfall kaum mehr als Dogmengeschichte und staatstragende Feierlichkeiten zustande bringen. Besonders eklatant ist dieser Mangel, was das Bundesverfassungsgericht betrifft. Es gibt, soweit ich weiß, aus der Zunft der Historiker keine einzige wissenschaftliche Monographie über diese Institution. Es ... continue reading

12. Mai 2010

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Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?

Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat sein großes und einziges Versprechen, nämlich das es klare Mehrheiten generiert, nicht einlösen können. Damit ist ihm seine Legitimationsgrundlage entzogen. Damit gibt es kein einziges Argument mehr, das man für dieses Wahlsystem noch ins Feld führen könnte. Ist das Mehrheitswahlrecht damit erledigt? Nicht sicher. Aber möglich. Immerhin. Das relative Mehrheitswahlrecht der Briten teilt das Land in Wahlkreise ein, und in jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat ein Mandat, der am meisten Stimmen bekommt. Das ist einfach und hat lange gut funktioniert, aber die Schwäche dieses Systems liegt auf der Hand: Viele ... continue reading

7. Mai 2010

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Ein globales Rule-of-Law-Wiki

Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung an das Recht ebenso – wenn schon nicht real, so doch zumindest dem Anspruch nach. Aber was bedeutet das genau? Welche Unterschiede gibt es? Und welche Gemeinsamkeiten? Die Unterschiede zwischen deutscher Rechtsstaatlichkeit und angelsächsischer Rule of Law sind ganz gut studiert – aber was heißt Rule of Law beispielsweise in der islamischen Welt? In China? In Russland? An der FU Berlin ist vor kurzem ein sehr spannendes Projekt online gegangen, das auf diese Fragen eine Antwort geben soll und das ich jedem Leser des Verfassungsblogs zum Studium empfehle. Spannend ist ... continue reading

18. Januar 2010

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BVerfG: Musik ist kein Lärm, und der Geschmack eines Polizisten kein taugliches Kriterium

Juristen pflegen gern der bildungsbürgerlichen Tradition der Amateurmusik, und Professoren noch viel mehr. In der 3. Kammer des 2. Senats sitzen drei Juristen, zwei davon Professoren, und das könnte ein Anhaltspunkt zur Erklärung der heutigen  Entscheidung aus dem Ressort „Vermischtes“ sein: Klavierspielen kann man nicht einfach als Lärm abqualifizieren, entrüstet sich die Kammer. Bachs Französische Suiten mit den Mitteln des Immissionsschutzrechts zu Leibe rücken zu wollen, das geht gar nicht. Ein Nachbar hatte gegen die Klavierübungen eines sechzehnjährigen und offenbar sehr musikalischen Mädchens die Polizei gerufen. Die fand ebenfalls, dass das Geklimpere ein Ende haben müsse, und als das Mädchen ... continue reading

10. Dezember 2009