Thema: Vergleichendes Verfassungsrecht

Rechtsvergleichende Verfassungsanalyse, Verfassungstransplantate und vergleichende Verfassungsrechtsprechung. Systematischer Vergleich von Verfassungssystemen, verfassungsrechtlichen Gestaltungsentscheidungen und Verfassungslösungen über verschiedene Rechtstraditionen und politische Systeme hinweg.

Paradoxes of Constitutionalisation: Lessons from Poland

This comment aims to explain a number of paradoxes of constitutionalization on the example of the current constitutional crisis in Poland. It attempts to demonstrate that this crisis is not only political in its nature, but structural as it results from the inherent tension between the concept of rule of law, democracy and human rights. It is also argued that the success of constitutionalization as a global project depends on strong social endorsement of constitutional institutions and practices, including judicial review.

30. März 2016

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Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen

Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang 1938 nach Oxford an die renommierte Clarendon Press schickte, veränderte die Spielregeln des altehrwürdigen englischen Gerichtssystems. Traditionell galt es als unzulässig, bei Gericht noch lebende Autoren zu zitieren. Auf Mann jedoch bezogen sich auch hohe Richter – selbst im House of Lords fanden seine Überlegungen zum Geld- und Währungsrecht Erwähnung. Noch kurz vor seinem Tod im September 1991 korrigierte Mann die Druckfahnen der fünften Auflage. „The Legal Aspect of Money“ wurde zum Standardwerk. Zuvor hatten Juristen den geheimnisvollen Gegenstand des Geldes eher für eine esoterische Domäne der Ökonomen gehalten, von ... continue reading

2. Februar 2014

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Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700

As the academic year draws slowly to a close, we are also approaching the concluding session of the 2012-2013 Rechtskulturen Colloquium. This  inaugural year of Rechtskulturen has been an exciting and challenging beginning, with a great group of fellows. On Monday, 25 June, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700 Ever since Moses came down from Mount Sinai with the stone tablets, there has been a sense in all three of the Abrahamic religions that man-made likenesses of animated beings may in ... continue reading

24. Juni 2012

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Careers and Continuities: The German Federal Ministry of Justice and its Pasts

„Alas, what is it that is to be investigated and researched here?” That question was present in all presentations and discussions of a long conference day at the Berliner Kammergericht on 26 April 2012, marking the establishment of the  „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ („Independent Scientific Commission at the Federal Ministry of Justice for the Investigation of the National-Socialist Past“). Is it not well known how quickly, in the early years of the Federal Republic,  the old elites found their way back into their previous leading positions? Are we not more than familiar with the facts stressed ... continue reading

12. Mai 2012

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Dieter Grimm zur Causa Wulff: Ein zeitiger Rücktritt ist dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen

In der FAZ äußert sich Dieter Grimm, den Max Steinbeis hier neulich zu Wulffs Anruf bei Kai Diekmann befragte, in der heutigen Ausgabe ausführlich zu Amt und Person des Bundespräsidenten – und kommt zu einer klaren Handlungsempfehlung, deren genaue Begründung man unbedingt hier nachlesen sollte: Das sollte zu der Einsicht führen, dass ein zeitiger Rücktritt dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen ist, im eigenen Interesse und im Interesse des Ganzen.

19. Januar 2012

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„Guns for Hire“ oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen

Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts und der Rechtswissenschaft traditionell sehr umtriebige American Academy ihre diesjährigen Frühjahrsfellows vorstellte, konnte ich gleich die Bekanntschaft einiger verfassungsrechtlich interessanter Köpfe machen. Besonders freue ich mich, dass man nun in den nächsten Monaten in Berliner Bibliotheken und Archiven Inga Markovits treffen kann, Juraprofessorin an der University of Texas at Austin. Die Expertin für die sozialistische Rechtsordnung der DDR, 1969 mit der Arbeit „Sozialistisches und bürgerliches Zivilrechtsdenken in der DDR“ an der FU promoviert, wurde durch die Wende unversehens von der Rechtsvergleicherin zur Rechtshistorikerin. Ihr 2006 erschienenes Buch „Gerechtigkeit in Lüritz“ (in englischer Sprache: ... continue reading

18. Januar 2012

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Frauenpower, überfraktionell: Gleichberechtigung durch Quote?

Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten „breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote„. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich nur zustimmen: Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht. Allzuviel erwarte ich mir aber nicht vom Zusammenschluß in einem „überparteilichen und gesellschaftlichen Bündnis“,  angetreten, „um im Konsens gemeinsam der ... continue reading

16. Januar 2012

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Verfassungsparanoia

Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die Rollläden gehen hoch: Der Verfassungsblog hat ab sofort wieder geöffnet. Zwei Fundstücke möchte ich den Lesern dieses Blogs aber nicht vorenthalten, auch wenn sie schon ein paar Tage alt sind: Auf keinen Fall versäumen sollte man „Obama’s Top Secret Plan to Solve the Debt Crisis„, enthüllt und protokolliert von Jack Balkin, dem berühmten Verfassungsrechtler aus Yale, dessen Fantasie seine Rechtskundigkeit an Üppigkeit und Fülle womöglich noch übertrifft. Und solchermaßen vorbereitet sollte man sich ansehen, was Andrew Le Sueur aus Großbritannien berichtet: Dort scheint eine Bewegung von Verfassungs-Verschwörungstheoretikern auf dem Vormarsch, ... continue reading

1. August 2011

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Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger

Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im „Grünen Buch“ herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch). Das ist ohne Zweifel ein extrem schräger Text. Aber trotzdem interessant: Im ersten Teil, betitelt „Die Lösung des Problems der Demokratie“, präsentiert Gaddafi eine Demokratie- nun ja -theorie, die ich mal so zusammenfasse: Parlamente und Parteien taugen wg. Repräsentation überhaupt nicht dazu, die Herrschaft („instrument of governing“) in die Hände des Volkes geben. Auch Plebiszite nicht, weil das Volk nur Ja oder Nein sagen kann. Wahre Demokratie kann niemals repräsentativ sein. In Libyen brennt die ... continue reading

27. Februar 2011

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Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden zur Stabilisierung des Euro bereit zu stellen, der EZB den Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen und einen europäischen Haftungsverbund für die Staatsschulden der Mitgliedsstaaten zu begründen – was wird das für Folgen haben? Wo wird das hinführen? Ich weiß nur eins: Es wird in Deutschland und Europa verfassungspolitisch keinen Stein auf dem anderen lassen. Dieser Schritt wird eine enorme Dynamik auslösen. Es ist nur noch nicht klar, in welche Richtung. Zwei Szenarien Entweder wachen wir in ein paar Jahren in einem Europa auf, in dem so gut wie alle überregionale ... continue reading

10. Mai 2010

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