Thema: Vergleichendes Verfassungsrecht

Rechtsvergleichende Verfassungsanalyse, Verfassungstransplantate und vergleichende Verfassungsrechtsprechung. Systematischer Vergleich von Verfassungssystemen, verfassungsrechtlichen Gestaltungsentscheidungen und Verfassungslösungen über verschiedene Rechtstraditionen und politische Systeme hinweg.

Zahlen und fliegen? Oder regulieren und nicht fliegen?

Wenn ein Flugzeug in eine Vulkanwolke fliegt, fällt es runter. Das ist ein Risiko, das man vermeiden muss. Die Frage ist, wie. Die Europäer bewältigen Risiken durch Regulation: Da gibt es eine oder mehrere Behörden, die es messen und bewerten und gegebenenfalls ein Flugverbot verhängen. Die Amerikaner dagegen überlassen die Risikoeinschätzung im Zweifel den Betroffenen selbst: Die Fluggesellschaften entscheiden, ob geflogen wird oder nicht – und wenn sie dabei einen Fehler machen, dann zahlen sie Schadensersatz, und zwar richtig, richtig viel. In Europa trifft man oft auf smug faces, wenn von der amerikanischen Art des rechtlichen Risikomanagements die Rede ist. ... continue reading

20. April 2010

, , , ,

Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus Ostdeutschland sich auch dann nicht auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft als „Ossi“ abgelehnt wurde. Argument: Verboten sei nur eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Und die Ostdeutschen seien ja wohl keine eigene Ethnie, oder? Auf den ersten Blick scheint das auf der Hand zu liegen: Wir sind doch alle Deutsche, ob aus Bayern oder aus Brandenburg. Das ist unsere ethnische Herkunft, was sonst. Auf den zweiten dagegen deutlich weniger. Was heißt überhaupt ethnisch? Ethnische Herkunft ist kein einfacher Begriff. Was ist damit gemeint? Schon mal auf ... continue reading

15. April 2010

, , , , ,

Ein globales Rule-of-Law-Wiki

Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung an das Recht ebenso – wenn schon nicht real, so doch zumindest dem Anspruch nach. Aber was bedeutet das genau? Welche Unterschiede gibt es? Und welche Gemeinsamkeiten? Die Unterschiede zwischen deutscher Rechtsstaatlichkeit und angelsächsischer Rule of Law sind ganz gut studiert – aber was heißt Rule of Law beispielsweise in der islamischen Welt? In China? In Russland? An der FU Berlin ist vor kurzem ein sehr spannendes Projekt online gegangen, das auf diese Fragen eine Antwort geben soll und das ich jedem Leser des Verfassungsblogs zum Studium empfehle. Spannend ist ... continue reading

18. Januar 2010

,

Schweiz: a blessing in disguise?

Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – vor allem für die Schweizer Muslime sowie all jene zahlreichen Schweizer, die sich für das Ergebnis schämen und nun in der ganzen Welt – mitgefangen-mitgehangen – genauso als xenophobe Vierkantschädel dastehen wie ihre majoritären Mitbürger. Aber längerfristig könnte der Vorgang das europäische Verfassungsverständnis revolutionieren: Wir sind immer noch gewohnt, unsere nationale Verfassung als den Schlussstein der Normenpyramide zu betrachten, als den obersten Haken, an dem alles Recht aufgehängt ist und aufgehängt sein muss, sonst gilt es für uns nicht. Der Fall der Schweiz eignet sich wie kaum ein zweiter als ... continue reading

2. Dezember 2009

, , , , , ,

Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten: Die Hürde wird damit gerechtfertigt, dass das Parlament die Regierung wählt und eine stabile Regierungsmehrheit durch Splitterparteien im Parlament schwerer herzustellen wäre. In Europa gibt es dagegen so etwas wie eine „Regierungsmehrheit“ überhaupt nicht. Der Bestsellerautor und als Staatsverfallskassandra einschlägig bekannte Professor Hans-Herbert von Arnim hat neben einigen anderen gegen die Europawahl Einspruch eingelegt: Die Fünf-Prozent-Hürde sei verfassungswidrig und genüge den neuerdings viel strengeren Maßstäben des BVerfG an die Wahlrechtsgleichheit nicht mehr. Im Prinzip leuchtet mir auch nicht recht ein, was ... continue reading

11. November 2009

, , , , , , , , , ,

USA: Lebenslang für Jugendliche – Ende einer barbarischen Strafrechtspraxis?

Die USA sind das einzige Land der Erde, dessen Justizsystem lebenslange Haftstrafen für Jugendliche ohne Aussicht auf Bewährung zulässt. Das könnte sich jetzt ändern – zumindest wenn es nämlich um Nicht-Tötungsdelikte geht. Der US Supreme Court hat heute über die Frage verhandelt, ob diese Bestrafung „cruel and unusual“ ist, was nach dem Eigth Amendment der US-Verfassung verboten wäre. Es geht um zwei Fälle, beide aus Florida, beide keine Kleinigkeiten, zugegebenermaßen: Joe Sullivan hatte mit 13 eine ältere Dame vergewaltigt. Terrance Graham hatte mit 16 einen Raubüberfall begangen und mit 17 gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Immerhin: kein Mord, kein Totschlag. Beide ... continue reading

9. November 2009

, , , , , , , , , ,

Afghanistan: Was für ein Desaster

Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und gewalttätigsten Länder der Erde regiert und die Demokratie eine prima Sache findet, weil er als Präsident eine Menge Möglichkeiten hat, seine Wiederwahl durch gefälschte Stimmen abzusichern. Das ist soweit gar nichts besonderes. Davon gibt es – das kann man sagen, ohne zynisch zu sein – eine Menge. Aber im Unterschied zu Mwai Kibaki und Robert Mugabe ist dieser Präsident mit unserer bewaffneten Hilfe ins Amt gekommen. Erst mit Hundertausenden gefälschter Stimmen über die absolute Mehrheit kommen. Dann auf Druck der Alliierten gerichtlich herunterkorrigiert werden, haarscharf unter die absolute Mehrheit. Dann ... continue reading

3. November 2009

, , , , , ,