Thema: Völkerrecht

Verfassungsrechtliche Aspekte des Völkerrechts, einschließlich der Integration völkerrechtlicher Normen in nationale Verfassungsordnungen, Vertragsabschlussbefugnisse, völkerrechtliche Verpflichtungen und verfassungsrechtliche Grenzen internationaler Bindungen. Umfasst die Schnittstelle zwischen nationalem Verfassungsrecht und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Widerspruchsresponsive Nachhaltigkeit

Am 09. Juli 2023 haben die Europäische Union und Aotearoa Neuseeland ein umfangreiches Freihandelsabkommen abgeschlossen, das die Europäische Kommission mit Blick auf Nachhaltigkeitsfragen als ambitioniertestes Abkommen aller Zeiten bezeichnet. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass der Regelungsumfang in vielerlei Hinsicht umfassender und progressiver ist als in anderen Abkommen. Dennoch sind Defizite bei der Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens auszumachen, die auch darin begründet liegen, dass das Nachhaltigkeitskapitel es nicht vermag, einen für seine Widersprüche sensibilisierten, kritischen Nachhaltigkeitsbegriff zu etablieren.

10. August 2023

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Un autre coup d’État en Afrique

Am 26. Juli 2023 setzten Angehörige der nigrischen Präsidialgarde Präsident Mohamed Bazoum fest und verkündeten seine Absetzung. Gleichzeitig wurden die Landesgrenzen geschlossen, die Arbeit der staatlichen Institutionen ausgesetzt, eine Ausgangssperre verhängt und die Schaffung einer Militärjunta verkündet. Es war bereits der fünfte Militärputsch in dem Staat seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1960. Niger war eines der letzten Länder der Sahelzone, das noch über eine demokratisch gewählte Regierung verfügte. Seit 2021 wurden in Staaten der Region wie in Guinea oder im Sudan die Zivilregierungen durch das Militär entmachtet. Die Zahl der Putsche ist so hoch, dass die Region inzwischen auch als „coup belt“ bezeichnet wird. Ist die Demokratieschutzarchitektur der Afrikanischen Union (AU) für den Umgang mit solchen Ereignissen nicht ausreichend?

1. August 2023

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Cluster Munition and International Law

In recent weeks, there has been intense discussion about the delivery of cluster munitions by the United States of America to Ukraine and the subsequent use of these munitions. The use of such ammunition can be an effective military tool, which is why Ukraine has specifically sought the supply of such ammunition from its allies in order to make its defence against Russia’s war of aggression more effective. This blog post sheds light on the international law dimension of the discussion and illustrates the consequences of the delivery of cluster munitions for allied states of Ukraine, which are parties to the Oslo Convention on Cluster Munitions.

28. Juli 2023

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Perils from Within and Without

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The Constitutional Court of Bosnia and Herzegovina (BiH) is described as one of the few success stories of the 1995 Dayton Peace Agreement (DPA). In contrast to the state-level legislature, the Court’s decision-making process in principle cannot be vetoed. Voting rules do not condition the presence of all three ethnic groups. This has made it difficult for Republika Srpska’s (RS) political leadership to block, boycott or undermine the work of the Court compared to other state-level institutions. However, recent months saw the RS identifying and seizing a rare moment of vulnerability with potentially severe consequences. If RS does not elect new judges in the meantime, not even a Court’s small chamber will be able to operate.

27. Juli 2023

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Streumunition und Völkerrecht

In den zurückliegenden Wochen ist intensiv über die Lieferung von Streumunition durch die Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine und den nachfolgenden Einsatz dieser Munition diskutiert worden. Der Einsatz solcher Munition kann ein wirksames militärisches Mittel darstellen, weswegen die Ukraine gezielt bei ihren Verbündeten nach der Lieferung solcher Munition nachgesucht hat, um ihre Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg effektiver zu gestalten. Es kann aber nach den für eine Abwägung zwischen militärischer Notwendigkeit und Schutzstandards offenen Regeln des humanitären Völkerrechts Situationen geben, in denen Streumunition völkerrechtskonform von Staaten eingesetzt werden darf, die nicht Vertragsparteien des Osloer Abkommens sind. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Einsatz der Streumunition in einem Kontext erfolgt, bei dem zivile Opfer praktisch ausgeschlossen werden können.

26. Juli 2023

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Im Rücktritt geeint

Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten.

26. Juli 2023

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Tiefseebodenbergbau und Planetares Denken

Am Freitag, den 21. Juli 2023, endete Teil 2 der 28. Sitzung des Rats der Internationalen Meeresbodenbehörde. Zwei Wochen hatten die Delegierten die sogenannten Ausbeutungsverordnungen (Exploitation Regulations) verhandelt. Tags darauf meldete der Deutschlandfunk: „Der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde ist vorerst an der Aufgabe gescheitert, weltweite Regeln für den Tiefseebergbau aufzustellen.“ Richtig ist, dass die Beratungen nicht in einer Einigung auf ein Regelwerk mündeten. Das war angesichts der vielen offenen Fragen, unter anderem zu den finanziellen Verpflichtungen von Bergbauunternehmen und Vorkehrungen zum Schutz der marinen Umwelt, aber auch nicht anders zu erwarten. Angesichts der bis zum Ende konstruktiven und konzentrierten Verhandlungen scheint es unrichtig, sie als gescheitert zu bezeichnen. Vielleicht lassen sie sogar Ansätze einer neuen ökologischen und planetaren Politik erkennen.

25. Juli 2023

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The EFTA Court vs Liechtenstein’s Constitutional Court

On July 4 2023, the Court of the European Free Trade Association (EFTA) issued its advisory opinion in RS v Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein. Liechtenstein’s Constitutional Court had already found in 2020 that a difference in tax rate on income for resident and non-resident employees was incompatible with the free movement of workers. Nonetheless, the Administrative Court of Liechtenstein found it necessary to refer the exact same issue to the EFTA Court, upon which the EFTA Court came to a similar conclusion as the Constitutional Court. The reason thereto? The Constitutional Court had suspended the annulment of the national law for reasons of legal certainty. The question consequently arose of how the national court should further proceed. Should it immediately give full effect to the law of the European Economic Area (EEA) by following the EFTA Court and disapplying the national legislation, or should it give priority to the findings of its own Constitutional Court and nonetheless apply the national legislation, even if that legislation breaches EEA law? How should the national court deal with this conflict of allegiance?

14. Juli 2023

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Did Israel Lose its Sanity?

Israel is in the midst of an acute struggle over its constitutional identity. We are witnessing a government adamant about revolutionizing Israel’s constitution (“Basic Laws”), which may typically be amended by a simple majority of the legislature and is thus prey to the whims of an extreme government. The most recent move on the government’s agenda, passing a constitutional amendment that would severely restrict the reasonableness doctrine, would bring Israel closer to the brink of constitutional chaos. In this blog, I explain the theoretical arguments in favor and against the proposal and lay out the implications, should this proposal go through, given the government’s true, concerning motivations that are already evident on the grounds.

12. Juli 2023

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Die »freie internationale Ordnung«

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das „Völkerrecht“, das sechzehnmal im Zusammenhang mit „freier internationaler Ordnung“ oder einfach nur „internationaler Ordnung“ verwendet wird. Die „freie internationale Ordnung“ wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist.

3. Juli 2023

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