Thema: Völkerrecht

Verfassungsrechtliche Aspekte des Völkerrechts, einschließlich der Integration völkerrechtlicher Normen in nationale Verfassungsordnungen, Vertragsabschlussbefugnisse, völkerrechtliche Verpflichtungen und verfassungsrechtliche Grenzen internationaler Bindungen. Umfasst die Schnittstelle zwischen nationalem Verfassungsrecht und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

EU-Ukraine sanctions: Is it time for deeper convergence?

The European Union has been addressing the war in Ukraine against Russia in various ways. To name only a few, the EU has allocated additional funds to support Ukraine, Member States are sending weapons and arms equipment, Brussels is leading the international campaign to hold Russian war criminals accountable and, last but not least, the EU has imposed the largest sanctions package in its history to harm Russia’s ability to wage aggressive war.

20. Dezember 2022

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Moving On in Strasbourg

Russia’s justified expulsion from the Council of Europe after the beginning of the full-scale military invasion in Ukraine continues to pose problems for the European Court of Human Rights and the European Convention machinery in general. Even though Russia remained bound by the Convention until 16 September 2022, a number of decisions in Moscow, but also in Strasbourg, made matters complicated. Especially processing the outstanding 17,000 cases and enforcing those judgments now require innovative solutions.

12. Dezember 2022

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Opfer der Diplomatie

Man stelle sich vor, irgendwo in England sperrt ein Beamter seine Haushälterin zwei Jahre lang ein, isoliert sie von der Außenwelt, beutet sie unter unwürdigen Bedingungen aus und zahlt ihr nur ein mickriges Gehalt. Die juristische Aufarbeitung dieser menschlichen Abgründe sollte einigermaßen banal sein – nicht aber, wenn der Täter diplomatische Immunität genießt. Der UK Supreme Court entschied sich jüngst in einem spektakulären Urteil gegen den diplomatischen Schutz – und für Menschenrechte. Einen Ausweg aus dem diplomatischen Dilemma könnten aus deutscher Sicht etwa staatshaftungsrechtliche Aufopferungsansprüche bieten.

7. Dezember 2022

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Demokratie in der Supra-EU

Heute soll CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada, durch den Bundestag gebracht werden. Die absehbare Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu CETA darf nicht dazu führen, die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Problematik der „Ausschüsse“ einfach ad acta zu legen. Die EU ist dabei, das Regieren mittels transnationaler Ausschüsse oberhalb der EU systematisch auszubauen, insbesondere im Rahmen umfassender Freihandelsverträge. Dies bedarf dringend klarer Leitplanken und Stoppschilder seitens des Bundesverfassungsgerichts.

1. Dezember 2022

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Weder Festung Europa, noch Gefängnis Europa

Werden in der Europäischen Union bald nicht nur ausländische Direktinvestitionen in die EU (inbound), sondern auch Investitionen europäischer Unternehmen in Drittstaaten (outbound) einer hoheitlichen Investitionskontrolle unterzogen? Während die EU-Kommission erste Andeutungen hierzu macht, läuft in den USA die Diskussion bereits heiß – bis ins Weiße Haus.

29. November 2022

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The High Stakes Israeli Debate over the Override

Following the 2022 elections to Israel’s legislature (Knesset), a hardcore right wing coalition is in the process of forming. Each of the potential partners in this coalition fantasizes about introducing an override clause into the Israeli constitutional system for different political motivations. However, the result would be the same. It would allow the Knesset to disproportionally infringe upon constitutional rights.

25. November 2022

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Der Energiecharta-Vertrag im Kreuzfeuer der Kritik

Kaum ein anderer völkerrechtlicher Vertrag aus dem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts hat in den letzten Jahren so sehr die politischen Gemüter bewegt, wie der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT). Am 11. November 2022 hat auch die Bundesregierung erklärt, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Zur Debatte steht jedoch, ob die Gründe dafür überzeugen können. Denn ob man es politisch will oder nicht, mit einem Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag sind komplexe rechtliche Probleme verbunden.

15. November 2022

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Klagewelle im Sonnenuntergang?

Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt.

14. November 2022

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Foreign Agents, Diplomatic Skirmishes and the Law on Diplomatic and Consular Relations

In September 2022, the Madrid-based NGO ‘Safeguard Defenders’ published a report entitled ‘110 Overseas – Chinese Transnational Policing Gone Wild’, in which it documented the existence of at least 54 extraterritorial and undeclared Chinese police stations in more than 30 countries, many of them European Union Member States, such as Germany, Ireland, or the Netherlands. These police facilities, operated under the guise of ‘service centres’ supposedly providing diplomatic and consular services such as extending driving licences for Chinese nationals, have hence been located in cities such as Dublin, Rotterdam, Amsterdam, and Frankfurt.

2. November 2022

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