Thema: Völkerrecht

Verfassungsrechtliche Aspekte des Völkerrechts, einschließlich der Integration völkerrechtlicher Normen in nationale Verfassungsordnungen, Vertragsabschlussbefugnisse, völkerrechtliche Verpflichtungen und verfassungsrechtliche Grenzen internationaler Bindungen. Umfasst die Schnittstelle zwischen nationalem Verfassungsrecht und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Deutschlands Weg in den Kampf gegen den IS – ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen

Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen ISIS helfen. Rechtlich stützt die Bundesregierung die Mission im Kern auf drei Gründe: die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2249 vom 20.11.2015, das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs aus Art. 51 UNCh sowie die Beistandspflicht unter EU-Mitgliedern aus Art. 42 Abs. 7 EUV. Doch dieser anscheinend dreifach fundierte Weg in den Kampf gegen den Terror erweist sich als ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen. Völker-, europa- und verfassungsrechtlich ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifelhaft.

2. Dezember 2015

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The Unconstitutional Holiday: Bosnian Constitutional Court annuls Serb Republic Day

Can a national holiday celebrated by a federal sub-entity be in violation of constitutional principles? In a system as fragmented as Bosnia-Herzegovina, apparently it can – according to a recent judgment by the Bosnian Constitutional Court which puts its own acceptance among Bosnian Serbs at risk. The decision, as heart-wrenchingly Bosnian as it may be, raises issues that concern all multicultural societies.

1. Dezember 2015

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Das TTIP-Gericht: Keimzelle oder Stolperstein für echte Multilateralisierung des internationalen Investitionsrechts?

Am 12. November 2015 hat die Kommission ihren offiziellen Verhandlungsvorschlag für die Etablierung eines permanenten Investitionsgerichts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) vorgelegt. Der Vorschlag ist couragiert und richtungsweisend und stellt einen historischen Wendepunkt im Denken um das internationale Investitionsrecht dar. Trotz seines Leitcharakters leidet der Kommissionsvorschlag jedoch als Basis für eine grundlegende und globale Reform des internationalen Investitionsrechts an konzeptionellen Schwächen.

25. November 2015

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Safeguarding European Fundamental Rights or Creating a Patchwork of National Data Protection?

On Tuesday, the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union declared the Commission’s US Safe Harbour Decision invalid. The Court’s ruling in Case C-362/14 of the Austrian Internet activist Maximillian Schrems v the Irish Data Protection Commissioner is a milestone in the protection of European fundamental rights, but it also preserves space for different national supervisory standards and national discretion on whether data may actually be transferred. Is the ruling opening the way for a patchwork of national data protection? How does this ruling influence the TTIP negotiations?

9. Oktober 2015

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„The key to the solution lies in Spain, not in Catalonia“

Why did the territorial conflict between separatist Catalonia and the Spanish central government escalate so badly? What is at stake in a country historically ridden by civil war and separatist terrorism? What needs to be done to resolve the conflict, and by whom? In an interview with Verfassungsblog, Benito Aláez Corral, constitutional law professor from Oviedo, explains how the Spanish constitution needs to be amended to satisfy the demand for national self-determination in Catalonia and maintain the constitutional integrity of Spain.

30. September 2015

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TTIP-Rechtsschutz zu Ende denken

Die EU-Kommission hat für ihren jüngsten Vorschlag zu TTIP viel Lob erfahren. Eine grundsätzliche Frage lässt der Vorschlag allerdings weiterhin offen: Warum sollen nur ausländische Investoren, nicht aber einheimische Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer, die jeweils zu ihren Gunsten vereinbarten Schutzstandards einklagen können? Ist die einseitige Klagemöglichkeit nicht ein ungerechtfertigter Vorteil ausländischer Investoren gegenüber anderen von TTIP betroffenen Personen und Gruppen?

22. September 2015

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Thinking out legal remedies under TTIP

Last week, the EU commission presented its reform proposal for the investment chapter in the currently negotiated EU-US free trade agreement TTIP. The proposal has rightly sparked an overall positive response, as its many improvements set new benchmarks for international investment law. However, a more fundamental question, brought up again in the aftermath of the Commission’s proposal, still remains open: Why should only foreign investors, and not domestic enterprises, consumers and workers, have the right to claim TTIP provisions intended to protect their respective rights and interests? Isn’t an exclusive right to bring individual claims an unjustified advantage for foreign investors over other individuals and groups that are equally affected by TTIP?

22. September 2015

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Tausche Britannien gegen Schottland, oder: Volkssouveränität mal ganz anders

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist zur realen Möglichkeit geworden. Dies sollte eine Frage in den Fokus rücken, die sowohl im politischen als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang keine große Rolle spielt: Was wird eigentlich aus den (Unions-) Bürgern? Mit Vollzug des Austritts leben Unionsbürger aus fremden Staaten, die sich in dem austretenden Staat niedergelassen haben, plötzlich außerhalb des Unionsgebiets, womit ihre Unionsbürgerrechte hier keine Geltung mehr finden. Umgekehrt mutieren die Bürger des Austrittsstaates im Verhältnis zu Rest-Union eo ipso zu Drittstaatsangehörigen, was zum Verlust des Unionsbürgerstatus überhaupt führt.Diese ungeheuerliche Konsequenz ist weder theoretisch noch dogmatisch hinreichend reflektiert. Im Fall eines „Brexits“ wird sie sich aber unmittelbar stellen. Dies könnte Anlass sein, das Verhältnis zwischen nationaler (Volks-) Souveränität und den Rechten der Unionsbürger zu neu zu denken. Ist der Unionsbürger nicht am Ende (auch) ein Souverän?

13. August 2015

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Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU

Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und damit der deutschen Rechtswissenschaft) im vergangenen Wintersemester zuteil. Wie Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum der HU und Dekan Christian Waldhoff im gerade erschienenen „Semesterblick“ der Juristischen Fakultät berichten, haben die Nachfahren des 1991 verstorbenen britischen Juristen Francis Mann (der unlängst erst auf dem Verfassungsblog vorgestellt wurde) der HU den Nachlass des bedeutenden Völkerrechtlers übergeben. Mann, 1907 als Friedrich Alexander Mann im pfälzischen Frankenthal geboren, hatte 1930 in Berlin das Erste Staatsexamen abgelegt, war Assistent an der Juristischen Fakultät und wurde 1931 bei dem Zivilrechtler Martin Wolff  promoviert. Unmittelbar nach dem Zweiten ... continue reading

26. April 2014

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Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen

Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang 1938 nach Oxford an die renommierte Clarendon Press schickte, veränderte die Spielregeln des altehrwürdigen englischen Gerichtssystems. Traditionell galt es als unzulässig, bei Gericht noch lebende Autoren zu zitieren. Auf Mann jedoch bezogen sich auch hohe Richter – selbst im House of Lords fanden seine Überlegungen zum Geld- und Währungsrecht Erwähnung. Noch kurz vor seinem Tod im September 1991 korrigierte Mann die Druckfahnen der fünften Auflage. »The Legal Aspect of Money« wurde zum Standardwerk. Zuvor hatten Juristen den geheimnisvollen Gegenstand des Geldes eher für eine esoterische Domäne der Ökonomen gehalten, von ... continue reading

2. Februar 2014

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