Thema: Völkerrecht

Verfassungsrechtliche Aspekte des Völkerrechts, einschließlich der Integration völkerrechtlicher Normen in nationale Verfassungsordnungen, Vertragsabschlussbefugnisse, völkerrechtliche Verpflichtungen und verfassungsrechtliche Grenzen internationaler Bindungen. Umfasst die Schnittstelle zwischen nationalem Verfassungsrecht und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden zur Stabilisierung des Euro bereit zu stellen, der EZB den Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen und einen europäischen Haftungsverbund für die Staatsschulden der Mitgliedsstaaten zu begründen – was wird das für Folgen haben? Wo wird das hinführen? Ich weiß nur eins: Es wird in Deutschland und Europa verfassungspolitisch keinen Stein auf dem anderen lassen. Dieser Schritt wird eine enorme Dynamik auslösen. Es ist nur noch nicht klar, in welche Richtung. Zwei Szenarien Entweder wachen wir in ein paar Jahren in einem Europa auf, in dem so gut wie alle überregionale ... continue reading

10. Mai 2010

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Der Fall Baltasar Garzón: Ein Vertrauenstest für die Justiz

Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, der jetzt von seinen Feinden wegen angeblicher Rechtsbeugung zu Fall gebracht werden soll, hat man in den deutschen Online-Medien bemerkenswert wenig gelesen. Bei FAZ,  SZ, taz und Welt habe ich überhaupt nichts gefunden (korrigiert mich, wenn ich mich irre), bei SpON nur diese dünne Meldung. Nur ZEIT Online sticht mit diesem Artikel hervor. Der Richter und sein Schicksal ist auch in Deutschland eine Nachricht, selbst wenn man sich nicht in besonderem Maße für Spanien und sein Verhältnis zur eigenen Franco-Vergangenheit interessiert. Im WSJ hat Eric Posner, Chicago-Professor und International-Law-Skeptiker und ... continue reading

14. April 2010

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Der Papst, ein immunes Staatsoberhaupt?

Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von Kindern schwappt gegenwärtig eine Frage hoch, die auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Thema gehört: Wann ist etwas ein Staat? Das hat mit der Absicht zweier berühmter britischer Buchautoren und höchst glaubenseifriger Atheisten, Richard Dawkins und Christopher Hitchens, zu tun, den Papst bei seinem Großbritannien-Besuch im September verhaften zu lassen. Der letzte absolute Monarch Mal ganz abgesehen, ob der Plan strafrechtlich Hand und Fuß hat – der Papst genießt Immunität. Denn er ist Oberhaupt eines Staates. Eines sehr winzigen Staates zwar, des kleinsten der Welt: 44 Hektar ist er ... continue reading

13. April 2010

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Wir verschenken unsere Stimme an die armen Negerlein

Auf dieses Projekt aus Großbritannien hat mich ein Leser meines letzten Texts aufmerksam gemacht: Giveyourvote.org Die Idee ist im Kern diese: Wir treten unsere Wählerstimme an all die armen Leute in der Dritten Welt ab, die unter den Taten unserer Regierungen zu leiden haben, aber bei deren Wahl nicht mitstimmen dürfen. Dürfen sie künftig doch: weil wir ihnen einfach unsere Stimme leihen. Who decides how we address climate change? Who decides how we combat global poverty? Who decides when war is legal? Who decides when migration is a crime? In today’s world where democracy stops at the border, the people ... continue reading

14. März 2010

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Unsere Jungs im Verfassungsgericht

Andreas Paulus, seit heute Verfassungsrichter, ist 41 – der jüngste Verfassungsrichter, den wir je hatten. Den Ehrentitel hatte bisher Paul Kirchhof inne, der war 1987, als er sein Amt antrat, 44. Andreas Voßkuhle, seit heute Präsident des Verfassungsgericht, ist 46 – der jüngste Verfassungsgerichtspräsident, den wir je hatten. Wer sein Vorgänger ist, weiß ich gar nicht, es hat bisher, soweit ich weiß, keine rechte Rolle gespielt. Jetzt spielt es eine Rolle. Andreas Paulus heute im Deutschlandfunk-Interview: Aber es bedeutet eben auch, dass Themen wie die Vorratsdatenspeicherung natürlich für mich eine große Rolle spielen, weil diese Technologie gerade auch bei meinen ... continue reading

5. März 2010

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EuGH: Westjordanland ist nicht Israel

Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass Produkte, die von Israelis in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind, zollrechtlich nicht aus Israel stammen. Es geht dabei um „Soda Club“: diese praktischen Teile, mit denen man Gas ins Leitungswasser pumpen kann und nie wieder Wasserkästen die Teppe hochschleppen muss. Die werden in Ma’ale Adumin hergestellt, einer der größten israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, östlich von Jerusalem. Laut israelischer Zollbescheinigung stammen sie aber aus Israel, und diese Bescheinigung des Ausfuhrlands ist völkerrechtlich eigentlich auch für das Einfuhrland bindend. Das, so der EuGH, gilt aber nicht für ... continue reading

25. Februar 2010

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Bundesverfassungsgericht: Andreas Paulus gets the Nod

Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus wird’s. Genau das hatte ein anonymer Verfassungsblog-Leser in einem Kommentar zu einem meiner letzten Posts prognostiziert. Wow! Lieber JC, outen Sie sich! Wer sind Sie? Woher wussten Sie das? Haben Sie nur 1 und 1 zusammengezählt, jüngerer Staats- und Völkerrechtler, FDP-nah, und der Rest war wild guess? Oder hatten Sie speziellere Informationen? Wie auch immer: Wenn ich schon selbst wieder mal daneben gelegen habe, bin ich doch froh, dass einer meiner Leser ins Schwarze getroffen hat. Was mir auf jeden Fall gut gefällt: Andreas Paulus ist ein Völkerrechtler. Im Zweiten ... continue reading

25. Februar 2010

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Nach all den Jahren: Der Konflikt über die Bananenmarktordnung ist beigelegt

In den Annalen der Rechtsgeschichte markieren wir den gestrigen Tag als denjenigen, an dem der Konflikt um die Bananenmarktordnung endete. Ein großer Tag, ein bedeutender Tag. Die Geschichte begann vor fast 20 Jahren: Die EU plante eine Marktordnung, die Bananen aus ehemaligen französischen und britischen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik gegenüber solchen aus anderen Staaten zollrechtlich privilegierte. Das fanden vor allem die deutschen Obstimporteure nicht gut, weil die so genannten AKP-Bananen als mickrig und unansehnlich galten und sie Umsatzeinbußen befürchteten. Außerdem fanden das die Bananenexporteure aus Mittelamerika und die großen US-Obstkonzerne nicht gut, aus selbsterklärenden Gründen. ... continue reading

16. Dezember 2009

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OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle Zweifel erhaben. Zu diesem Schluss kommt der soeben veröffentlichte OSCE-Bericht (Link von Wahlrecht.de über Twitter) zur Bundestagswahl. Einige Aspekte des Wahlrechts könnten eine Reform gebrauchen, finden die OSCE-Wahlwatcher: It is of concern that the legislation does not provide for a judicial review of decisions made by the election administration before election day, thus diminishing access of citizens to timely and effective remedy as prescribed by OSCE commitments and other international legal instruments. Das bezieht sich auf den Ausschluss von Gabriele Paulis Freie Union und Martin Sonneborns PARTEI. Ferner missfällt den ... continue reading

13. Dezember 2009

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