Thema: Wissenschaft und Recht
Die Schnittstelle zwischen akademischer Forschung, Wissenschaft und Rechtswissenschaft. Umfasst rechtswissenschaftliche Disziplinen, Forschungsmethodik, Wissenschaftsfreiheit, wissenschaftliches Publizieren und institutionelle Aspekte der rechtswissenschaftlichen Ausbildung und Forschung. Im Gegensatz zur Verfassungstheorie liegt der Fokus auf dem breiteren akademischen Bereich der Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie.
Why Climate Science Matters for International Law
The International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) issued an advisory opinion on May 21, 2024 in response to a request submitted by the Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (COSIS). While various aspects of the advisory opinion have already been discussed in this joint blog symposium, this post focuses on a feature of the opinion that has so far received little emphasis: the strong role of science. The scientific evidence presented by the tribunal provides a solid basis for its conclusions on State obligations to prevent, reduce, and control climate pollution.
Besetzte Hochschulautonomie
Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, wurde das am Vortag von Studierenden besetzte Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU), polizeilich geräumt. Die Präsidentin der HU, die zuvor den Dialog mit den Besetzer:innen gesucht hatte, sprach hinterher davon, dass sie von der Wissenschaftssenatorin und dem Regierenden Bürgermeister angewiesen worden sei, die Besetzung zu beenden. Die Hochschulautonomie verschafft der Präsidentin einen weiten Ermessensspielraum, auf derartige Situation zu reagieren. Eine Weisung wäre – auf Grundlage der bislang bekannten Tatsachen – in der vorliegenden Situation rechtswidrig gewesen.
On the border, the war is relatively close
500 meters away from Poland.
An der Grenze ist der Krieg relativ nah
500 Meter entfernt von Polen.
Anna Julia Cooper
Dr. Anna Julia Cooper was born into slavery at a time, when the 1831 Act prohibited the teaching of literacy to enslaved people in North Carolina in order to prevent rebellion and emancipation. Despite this, she was the fourth (known) Black female Ph.D. and the first African American woman to receive a doctorade from the Sorbonne University. She is still considered a mother of Black feminism and a formidable writer, activist, and educator.
Ungleichgestellt
Am 6. März 2024 wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Normkontrollantrag der AfD-Fraktion des Thüringer Landtags gegen das Thüringer Hochschulgesetz in allen Punkten als unbegründet zurück. Neben der gesetzlichen Frauenquote im Hochschulrat rügte die Antragsstellerin insbesondere, dass laut Gesetz nur Frauen zur zentralen Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden dürfen. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen zu beschränken ist - entgegen der Ansicht des Thüringer VerfGH - nicht verfassungsgemäß.
A2D for Researchers in Digital Platforms
Over the past decade, access to data (A2D) in digital platforms has emerged as a significant challenge within the research community. Researchers seeking to explore data hosted on these platforms encounter growing obstacles. While legal policies in the US have generally focused on establishing safeguards for researchers against the restrictions on access imposed by private ordering, the recent EU Digital Service Act (DSA) introduces a legal framework, which enables researchers to compel platforms to provide data access. These complementary legal strategies may prove instrumental in facilitating A2D for research purposes.
Diskursraumschutz durch hochschulisches Ordnungsrecht
Die Hochschulen waren von Beginn der bundesdeutschen Geschichte an Austragungsort politischer Konflikte. Ihre große Stärke liegt darin, ein Forum für die Versachlichung, wissenschaftliche Vertiefung und Reflexion dieser Konflikte zu bieten. Die Konflikte in den letzten Jahren haben jedoch plastisch gemacht, dass dieses Ideal eines wissenschaftlichen Forums kein Selbstläufer ist, sondern Steuerungsleistungen aller Organe der Hochschulen bedarf und häufig auch Präsidien und Rektorate in die Pflicht nimmt, Auseinandersetzungen zu begleiten, zu gestalten und ultima ratio auch Grenzen zu setzen.
Recht schreiben
Jede Diskussion über geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Anlass zur Debatte gab zuletzt etwa das in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Hessen vereinbarte Vorhaben, staatlichen Stellen über die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung „das Gendern“ zu verbieten. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die Staatsregierung angekündigt, die geschlechtergerechte Sprache in Schulen und der übrigen Landesverwaltung zu untersagen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich einen weiten Spielraum bei der Regelung von Sprache. Wo setzt die Verfassung dabei Grenzen?
