8. Juni 2010

Maximilian Steinbeis

Von aufgegessenen Torten und hohlen Gerechtigkeitssprüchen

Die große Sahnetorte ist aufgegessen. Lecker hat sie geschmeckt. Vielleicht ein bisschen schwer verdaulich und nicht besonders gut für den Cholesterinspiegel. Aber jedenfalls ist sie weg.

Was tun wir jetzt?

Wir könnten jetzt darüber reden, wer den Abwasch macht. Wir könnten auch darüber reden, ob einer loszieht und eine neue Torte kauft.

Aber das tun wir alles nicht. Sondern wir streiten uns weiter über die Größe der Tortenstücke, als stünde das Ding noch auf dem Tisch wie eh und je.

Die öffentliche Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung hat etwas eigentümlich Hilfloses. Wir fuchteln mit Begriffen und Bewertungsmaßstäben herum, die offenkundig nicht mehr passen. Tatsächlich haben wir allesamt keine Ahnung, nach welchen Maßstäben wir in diesen Zeiten des Schrumpfens die Lasten verteilen sollen.

Wir haben allesamt keine Ahnung und schreien einstweilen „soziale Gerechtigkeit“ in der Hoffnung, dass das dann vielleicht keiner merkt.

Wer zahlt, wer empfängt?

Die Hartz-IV-Empfänger bekommen etwas weggenommen, die Reichen nicht. Okay, das ist so. Aber was folgt daraus? Sind es nicht zuerst einmal die Hartz-IV-Empfänger, die etwas bekommen, Hartz IV nämlich? Und die Reichen, die etwas hergeben müssen, nämlich Steuern? Wer zahlt hier und wer empfängt?

Oder jener Teil des Sparpakets, dass die Deutsche Bahn AG  500 Millionen im Jahr Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten soll, statt sie in die maroden Netze zu investieren. Was soll ich davon halten? Wer wird da belastet, wer begünstigt? Die Bahn, der Bund, die Berliner S-Bahn-Fahrer, wir alle?

Wie bewerte ich den Plan, Steuerschulden insolventer Unternehmen künftig wieder privilegiert zu bedienen? Auf die Gefahr hin, dass die Handwerksbetriebe leer ausgehen und ihrerseits pleite gehen?

Was hilft es mir bei der Bewertung dieser Vorhaben, wenn ich soziale Gerechtigkeit gut finde?

Und in der Spüle türmt sich das dreckige Geschirr und wird und wird nicht sauberer…

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