Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um mir die schottische Unabhängigkeitsbewegung aus der Nähe anzuschauen.
Die Forderung, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, gibt es seit langem. Seit den 90ern gibt es einen Autonomiestatus, eine schottische Regierung und ein Parlament. Die Scottish National Party will aber die vollständige Unabhängigkeit, und seit sie im Mai die absolute Mehrheit gewonnen hat, hat diese Forderung enorm an Schwung gewonnen.
Die SNP-Regierung in Edinburgh hat vor wenigen Wochen beschlossen, zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt (wahrscheinlich 2014) das Volk über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Bisher gab es nie eine Mehrheit dafür, aber die Umfragen drehen sich seit einiger Zeit; manche sehen sogar die Unabhängigkeits-Befürworter vorne.
Eine der spannendsten Fragen ist: Was passiert mit den supra- und internationalen Bindungen Großbritanniens, wenn Schottland tatsächlich unabhängig wird?
Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments in Westminster hat dazu eine Studie veröffentlicht (auch das ein Zeichen, dass das Thema in London ernst genommen wird). Es unterscheidet drei Möglichkeiten:
- UK bleibt in den Verträgen, aber Schottland nicht (continuation and secession)
- Beide erben die Mitgliedschaft, Schottland wird automatisch EU-Mitglied (separation)
- UK gibt es nicht mehr, England/Wales/Nordirland ist draußen und Schottland auch (dissolution)
Für alle drei Szenarien gibt es Vorbilder.
Aidan O’Neill weist auf eutopialaw.com darauf hin, dass es aus europarechtlicher Perspektive nach Rottmann und Ruiz-Zambrano kaum gehen dürfte, die Schotten ihrer Unionsbürgerschaft zu berauben. Daher würde der EuGH vermutlich die Unabhängigkeit im Sinne der Separation-Lösung deuten.
Foto: Moyan Brenn, Flickr Creative Commons